Parlamentarische Initiativen

Verfolgen Sie die Arbeit von Thomas Blenke im Parlament


Anfragen/Anträge


Antrag vom 17.07.2017:
Maßnahmen gegen sogenannte "Reichsbürger" zum Schutze von Beamten und Behördenmitarbeitern
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Antrag vom 31.05.2017:
Umsetzung und Relevanz bundesgesetzlicher Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht seit 2015
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Antrag vom 30.03.2017:
Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB)
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Kleine Anfrage vom 22.12.2016:
Die Hermann-Hesse-Bahn jetzt voranbringen
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Antrag vom 02.12.2016:
Flüchtlingsarbeit der Kirchen in Baden-Württemberg und Situation in Flüchtlingsunterkünften
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Antrag vom 27.10.2016:
Qualität und Vergütung der Berufsbetreuer
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Antrag vom 10.08.2016:
Belastungssituation in der Strafjustiz und im Justizvollzug
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Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Finanzierung der Bergwacht in Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Erneute gewalttätige Störungen linker Gruppierungen gegen die "Demo für alle"
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Antrag vom 22.01.2016:
Vorfälle in der Silvesternacht in Baden-Württemberg
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Antrag vom 22.01.2016:
Entwicklung der Kriminalität in Baden-Württemberg
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Antrag vom 12.11.2015:
Unterstützung der Rettungshundestaffeln in Baden-Württemberg
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Antrag vom 28.10.2015:
Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
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Antrag vom 27.10.2015:
Stärkung der Polizeipräsenz in Baden-Württemberg
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Antrag vom 23.10.2015:
Vorfälle bei der „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 in Stuttgart
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Antrag vom 14.10.2015:
Umstellung von Kameralistik auf Doppik bei den Kommunen und Landkreisen
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Kleine Anfrage vom 07.10.2015:
Berichterstattung über besondere Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften
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Große Anfrage vom 14.08.2015:
Polizeireform - Feststellung des Verbesserungsbedarfs
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Antrag vom 04.08.2015:
Stellensituation im höheren Polizeivollzugsdienst
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Antrag vom 04.08.2015:
Auftragsvergabe zur Evaluation der Polizeireform
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Antrag vom 23.07.2015:
Was hat das Land bei der Flüchtlingsunterbringung zu verbergen?
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Antrag vom 29.05.2015:
Durchführung der Irak-Mission des Staatsministeriums.
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Antrag vom 29.05.2015:
Schutz des im Irak eingesetzten Landespersonals.
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Antrag vom 30.04.2015:
Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
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Antrag vom 29.04.2015:
Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind Angriffe gegen uns alle - Landesregierung muss handeln.
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Große Anfrage 29.04.2015:
Sicher wohnen in Baden-Württemberg“ - Wirksame Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
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Antrag vom 28.04.2015:
Wie passt das zusammen? Warum werden drei Ausbildungsstandorte der Polizei aufgelöst, wenn jetzt die Einstellungszahlen erhöht werden?
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Antrag vom 28.04.2015:
Bildungsabschlüsse der Auszubildenden bei der Polizei in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 21.04.2015:
Vorgehen im Zusammenhang mit Abschiebungen.
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Antrag vom 20.04.2015:
Wann wird die Stelle des Präsidenten des Landeskriminalamts wieder besetzt?
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Antrag vom 17.04.2015:
Änderungen des Berechnungsverfahren bei Kommunalwahlen von d´Hondt auf Sainte-Laguë / Schepers.
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Antrag vom 15.04.2015:
Entwicklung einer App zum Thema Einbruchdiebstahl.
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Antrag vom 15.04.2015:
Chancengleichheitsbeauftragte.
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Antrag vom 15.04.2015:
Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 14.04.2015:
Bestandsschutz bei der Regulierung von älteren „Fliegenden Bauten“ von Schaustellern.
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Antrag vom 30.03.2015:
Masterstudium „Digitale Forensik“ an der Hochschule Albstadt-Sigmaringen.
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Antrag vom 25.03.2015:
EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen.
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Antrag vom 23.03.2015:
Metropolregion Bodensee.
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Antrag vom 18.03.2015:
Stand der Planungen zur Schließung der Außenstelle der Hochschule für Polizei in Wertheim.
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Antrag vom 18.03.2015:
Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 12.03.2015:
Situation der Rettungshundestaffeln in Baden-Württemberg.
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Große Anfrage 10.03.2015:
Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des religiös motivierten Extremismus.
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Antrag vom 26.02.2015:
Durchführungen von Abschiebungen.
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Antrag vom 25.02.2015:
Präventionsmaßnahmen zum Einbruchschutz.
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Antrag vom 25.02.2015:
Versicherungsschutz Einbruchdiebstahl.
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Antrag vom 02.02.2015:
Unechte Teilortswahlen/Aufhebung der Ortschaftsverfassung.
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Antrag vom 29.01.2015:
Bewirtschaftung des Fuhrparks der Polizei.
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Antrag vom 22.12.2014:
Europäischer Freiwilligendienst.
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Antrag vom 12.12.2014:
Situation der Kriminalpolizei in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 09.12.2014:
Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz und geltendes Umweltinformationsrecht in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 09.12.2014:
Gewalt gegen Polizeibeamte.
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Antrag vom 01.12.2014:
Praxistauglichkeit der zentralen Annahme von Notrufen in den neuen Führungs- und Lagezentren.
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Antrag vom 28.11.2014:
berprüfung von EU-Rechtsetzungsinitiativen durch die Europäische Kommission.
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Kleine Anfrage vom 20.11.2014:
Bedeutung des Kurortgesetzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen.
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Antrag vom 19.11.2014:
Ausschreitungen bei Bildungsplandemonstrationen.
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Antrag vom 18.11.2014:
Durchsetzung von bestehenden Ausreiseverpflichtungen.
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Antrag vom 13.11.2014:
Beibehaltung von Ausbildungsstandorten der Polizei in den nördlichen Landesteilen.
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Antrag vom 12.11.2014:
Unterbringung von Abschiebehäftlingen.
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Antrag vom 12.11.2014:
Förderung der Deutschkenntnisse von Interessenten an einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
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Antrag vom 15.10.2014:
Zukünftige finanzielle Förderung des Landes für private und kirchliche Hochschulen.
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Große Anfrage vom 15.10.2014:
Radikalisierung in Baden-Württemberg durch religiös motivierten Extremismus.
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Antrag vom 03.09.2014:
Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten der Polizei.
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Antrag vom 25.08.2014:
Situation der Verkehrsunfalldienste.
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Antrag vom 05.05.2014:
Beförderungssituation bei der Polizei.
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Antrag vom 05.05.2014:
Polizeireform; Aufgabenverlagerungen bei der Polizei.
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Antrag vom 05.05.2014:
Organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 03.04.2014:
Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien.
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Antrag vom 27.02.2014:
Polizeireform; Stellenvergabe in der mittleren Führungsebene.
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Antrag vom 27.02.2014:
Umsetzung des BAG-Urteils zur Regelung der Urlaubsdauer auf die Landesbeamten.
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Antrag vom 20.02.2014:
Fehlstart der Polizeireform: Offene Fragen zu den Stellenbesetzungsverfahren.
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Kleine Anfrage vom 14.02.2014:
Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Wahlkreis Calw.
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Antrag vom 31.01.2014:
Personalausstattung der Polizeireviere nach der Polizeireform.
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Antrag vom 20.01.2014:
Einbürgerungen in andere EU-Länder.
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Antrag vom 13.12.2013:
Auswirkungen der Polizeireform auf Tunnelüberwachungen in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 13.12.2013:
Personalausstattung der Polizeireviere in Baden Württemberg.
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Kleine Anfrage vom 06.12.2013:
Wie steht die Landesregierung zur künftigen Struktur der Kreiskliniken im Landkreis Calw?
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Kleine Anfrage vom 07.11.2013:
Auswirkungen der Fortschreibung der Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Landkreis Calw.
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Antrag vom 14.08.2013:
Polizeireform Auswirkungen fehlender Dienstpostenbewertungen auf künftige Personalverfügungen Download: Antrag als PDF herunterladen

Antrag vom 30.07.2013:
Situation der Asylbewerber im Landkreis Calw
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Antrag vom 29.07.2013:
Übertragung von Aufgaben an die Kommunen
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Antrag vom 17.07.2013:
Kontrolle überbelegter Wohnungen
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Antrag vom 07.06.2013:
Polizeireform: Zukünftige Organisation der Kriminalpolizei
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Antrag vom 07.06.2013:
Geplante Einsparungen der Landesregierung im Personalkörper
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Antrag vom 07.06.2013:
Polizeireform: Zukünftige Aufstellung der Alarmhundertschaften
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Antrag vom 08.05.2013:
Zukunft der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe
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Kleine Anfrage vom 15.05.2013:
Ganztagsschulen im Landkreis Calw
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Antrag vom 08.05.2013:
Zukunft der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe Download: Antrag als PDF herunterladen

Antrag vom 29.04.2013:
Einführung einer zweigeteilten Laufbahn
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Antrag vom 29.04.2013:
Kriminalitätsbelastung entlang Bundesautobahnen
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Antrag vom 06.03.2013:
Zukunft des Landespolizeiorchesters(LPO)
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Antrag vom 06.03.2013:
Eckpunktepapier zur Novellierung
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ulm
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Tuttlingen
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Technik Logistik Service
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Stuttgart
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Offenburg
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ludwigsburg
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Konstanz
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Organisationsbereich der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit zugeordnetem Präsidium Bildung und Personalgewinnung
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Heilbronn
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Freiburg
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Einsatz
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Aalen
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ulm
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Tuttlingen
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Technik Logistik Service
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Stuttgart
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Offenburg
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ludwigsburg
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Konstanz
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Organisationsbereich der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit zugeordnetem Präsidium Bildung und Personalgewinnung
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Heilbronn
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Freiburg
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf und Einsparungen im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Einsatz
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Aalen
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Kleine Anfrage vom 12.02.2013:
Kunst in Kreisverkehren - der Würzbacher Hirsch muss zurück!
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Kleine Anfrage vom 04.02.2013:
Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Zollernalbkreis
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Kleine Anfrage vom 24.01.2013:
Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Landkreis Calw
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Antrag vom 24.01.2013:
Situation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Landkreis Ravensburg
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Kleine Anfrage vom 22.01.2013:
Investitionsförderung der Krankenhäuser im Landkreis Calw
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Antrag vom 18.10.2012:
Polizeireform -Kosten der Polizeireform - Bedarfsmeldungen der Dienststellen
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Antrag vom 18.10.2012:
Polizeireform -Gründe für die Verschiebung
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Antrag vom 20.08.2012:
Polizeireform -Standortkonzeption für die künftigen Ausbildungseinrichtungen
der Polizei.
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Kleine Anfrage vom 20.08.2012:
Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Calw
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Antrag vom 13.08.2012:
Verbindungen baden-württembergischer Polizisten
zum rassistischen Ku-Klux-Klan.
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Kleine Anfrage vom 17.07.2012:
Ausführung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsaufträgen durch die Polizei
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Antrag vom 12.07.2012:
Polizeireform- Auswirkungen auf die Hochschule für Polizei
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Antrag vom 03.07.2012:
Polizeireform -Gründe für die Standortentscheidungen für künftige regionale Polizeipräsidien
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Antrag vom 03.07.2012:
Einführung einer zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst
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Kleine Anfrage vom 12.06.2012:
Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Calw
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Antrag vom 25.05.2012:
Polizeireform- Gründe für das Nichteinbeziehen der kommunalen Seite
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Antrag vom 23.05.2012:
Sparmaßnahmen bei der Polizei
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Antrag vom 15.05.2012:
Polizeireform - Anzahl der künftigen regionalen Präsidien
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Antrag vom 10.05.2012:
Praktische Relevanz bestehender Bleiberechtsregelungen in Baden-Württemberg
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Antrag vom 04.05.2012:
Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Regelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen
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Antrag vom 03.05.2012:
Planungen der Landesregierung zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 03.05.2012:
Zukunft des Freiwilligen Polizeidienstes
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Antrag vom 02.05.2012:
Missachtung der Interessen der Region Nordschwarzwald bei der Polizeireform
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Antrag vom 04.04.2012:
Polizeireform: Kosten der Umsetzung und Belastung des Landeshaushaltes
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Antrag vom 08.03.2012:
Polizeireform: Auswirkungen der Polizeireform auf die Bediensteten der Polizei
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Kleine Anfrage vom 07.03.2012:
Nutzung landeseigener Gebäude im Landkreis Calw
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Kleine Anfrage vom 06.03.2012:
Polizeireform: Auswirkungen auf den Kreis Calw
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Antrag vom 20.02.2012:
Widersprüchliche Aussagen des Innenministers zur letzten Strukturreform der Polizeiposten
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Antrag vom 10.02.2012:
Angehörige der Polizei in Stäben und nichtoperativen Bereichen
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Antrag vom 22.12.2011:
Unterstützung des Personalwesens der Bundeswehr durch die Landesregierung
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Antrag vom 03.11.2011:
Linksextreme Szene stärker überwachen
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Antrag vom 27.10.2011:
Gesetzesgrundlage für Rettungsdienste zur gewaltsamen Öffnen von Wohnräumen bei eingegangenen Notrufen
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Antrag vom 12.10.2011:
Stellungnahme der Landesregierung in der Plenardebatte vom 27. Juli 2011 zum Zustand der Polizei in Baden-Württemberg
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Antrag vom 04.10.2011:
Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Bundeswehrreform
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Antrag vom 29.09.2011:
Personalmaßnahmen der Landesregierung in der Ministerialverwaltung
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Antrag vom 22.09.2011:
Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. August 2011 zur Modernisierung der technischen Ausstattung der Polizei
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Antrag vom 22.09.2011:
Behinderung der Polizei im Rahmen der Protestaktion am 5. September 2011 in Stuttgart
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Antrag vom 15.08.2011:
Ankündigung polizeilicher Maßnahmen aufgrund von Protesten gegen das Bahnprojekt S21
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Kleine Anfrage vom 10.08.2011:
Entwicklungsprogramm ländlicher Raum
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Antrag vom 05.08.2011:
Abbruch von Einsätzen als taktische Alternative bei der Bewältigung von Großlagen
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Kleine Anfrage vom 01.08.2011:
Erfolgreiche Bildungshäuser für 3 bis 10-jährige im Kreis Calw erhalten
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Antrag vom 01.07.2011:
Angekündigte Einführung eines Kennzeichnungssystems für Polizeiuniformen
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Antrag vom 29.06.2011:
Den Freiwilligendienst in Baden-Württemberg erhalten
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Antrag vom 22.06.2011:
Personalsituation im Polizeivollzugsdienst
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Antrag vom 08.06.2011:
Abhängigkeit der Region Nordschwarzwald von der Automobilindustrie
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Reden im Landtag

22.06.2017: Aktuelle Debatte – Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3 500 Islamisten, darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? – Quo vadis, Herr Innenminister Strobl?
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06.04.2017: Aktuelle Debatte – Quo vadis Polizeireform – wird die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen?
Download: Protokoll

09.03.2017: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative"
Download: Protokoll

01.12.2016:  Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Polizeistrukturreform: Vorläufige Aussetzung von reformbedingten Maßnahmen und Ziele der angekündigten Evaluierung –
Download: Protokoll

10.11.2016: Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
Download: Protokoll

12.10.2016: Regierungsbefragung - Personalsituation bei der Polizei
Download: Protokoll

21.07.2016: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Download: Protokoll

29.06.2016: Debatte – Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten –
Download: Protokoll

18.02.2016 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Nachtstandorte für Rettungshubschrauber
Download: Protokoll

25.11.2015: Regierungsbefragung - Flüchtlingspolitik
Download: Protokoll

29.10.2015: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums – Einrichtung von Transitzonen
Download: Protokoll

28.10.2015: Regierungsbefragung – Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg
Download: Protokoll

01.10.2015: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Verantwortlichkeit der Landesregierung zur Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg
Download: Protokoll

30.09.2015: Regierungsbefragung  – Aufenthaltsrecht etc.
Download: Protokoll

18.06.2015: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Weitere Nutzung der Außenstelle der Hochschule für Polizei in Wertheim
Download: Protokoll

17.06.2015: Antrag der Fraktion der CDU – Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg
Download: Protokoll

16.04.2015: Aktuelle Debatte – Null Toleranz bei der Rockerkriminalität
Download: Protokoll

12.03.2015: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Herkunftsland Kosovo
Download: Protokoll

11.03.2015: Regierungsbefragung – Gewaltphänomene im Zusammenhang mit Fußballspielen
Download: Protokoll

05.02.2015: Aktuelle Debatte – Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen –
Download: Protokoll

10.12.2014: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Einzelplan 03: Innenministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Download: Protokoll

26.11.2014: Aktuelle Debatte – Gall, Kretschmann, Bonde, wer ist in Sachen Sperrzeiten für die Gastronomie Koch und wer ist alles Kellner? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Download: Protokoll

05.11.2014: Antrag der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Vorläufiges Ruhenlassen der Arbeit der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Download: Protokoll

16.10.2014: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Aufwertung des Freiwilligen Polizeidienstes durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
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22.05.2014: Aktuelle Debatte – Herr Innenminister, wurde die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsidenten auf Ihre Wunschkandidaten zugeschnitten?  -
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10.04.2014: Aktuelle Debatte – 100 Tage Polizeireform – erste Bilanz eines fehlgestarteten Projekts – beantragt von der Fraktion der CDU  -
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19.02.2014: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes -
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22.01.2014: Antrag der Fraktion der CDU – Chaos beim Start der Polizeireform: Stopp der Besetzung der Führungspositionen der Polizei durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe -
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19.12.2013: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Fortführung des Einstellungskorridors bei der Polizei -
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18.12.2013: Regierungsbefragung - Einstellungspraxis und andere Fragen zur Polizeistrukturreform -
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27.11.2013: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – ZukünftigeKosten und zusätzliche Freistellungen infolge der geplanten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes -
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07.11.2013: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften -
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10.10.2013: Aktuelle Debatte - Eine weltoffene Polizei lebt von Vielfalt – mehr Migrantinnen und Migranten bei der Polizei Baden-Württemberg -
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18.07.2013: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform  -
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17.07.2013: Regierungsbefragung - Polizeireform/Interessenbekundungsverfahren - 
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20.06.2013: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform  -
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12.06.2013: Aktuelle Debatte - 50 Jahre Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg -
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16.05.2013: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs für Beamtinnen und Beamte -
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15.05.2013: Regierungsbefragung - Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft -
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07.03.2013: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Entwicklung der Kosten für Polizei­einsätze rund um das Bahnprojekt Stutt­gart 21 -
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31.01.2013: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – Polizeireform: Standortkonzeption für die künftigen Ausbildungseinrichtungen der Polizei -
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30.01.2013: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Migrantinnen und Migranten im Polizeidienst  -
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12.12.2012: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 Einzelplan 03: Innenministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft -
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11.10.2012: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandgesetzes -
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26.09.2012: Aktuelle Debatte – Kurdenkrawalle in Mannheim – Polizei als Freiwild? -
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19.07.2012: Aktuelle Debatte – Sicherheit erhöhen – Zugang zu Waffen erschweren - 
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28.06.2012: Mündliche Anfrage - Auswirkungen der Polizeireform auf die Hochschule für Polizei -
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27.06.2012: Aktuelle Debatte - Kriminelle Motorradbanden im Fokus der Sicherheitsbehörden -
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15.03.2012: Antrag der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Geplante Polizeireform -
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14.03.2012: Antrag der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Seelsorge und psychologische Betreuung bei der baden-württembergischen Polizei -
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09.02.2012: Aktuelle Debatte - Polizeireform - Chancen und Gefahren -
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09.11.2011: Antrag der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Einsatz von sogenannten "Trojanern" durch die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden -
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27.07.2011: Mit motivierten Polizisten für ein sicheres Leben in Baden-Württemberg -
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30.06.2011: Erste Beratung des Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes -
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Besuch im Parlament in Stuttgart

Große Politik mal so richtig miterleben

Sie leben in meinem Wahlkreis, dem Wohlfühlkreis Calw und haben Interesse an einem Besuch in der Landeshauptstadt? Ich freue ich mich auf Ihren Besuch!
Jedes Jahr begrüße ich zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis, die die Arbeit des baden-württembergischen Landtag einmal vor Ort kennenlernen und einen Blick hinter die Kulissen werfen möchten.

Wenn Sie als Einzelbesucher oder Gruppe Stuttgart besuchen und dabei den baden-württembergischen Landtag besichtigen möchten, ist Ihnen mein Büro gerne behilflich, einen Besuchstermin zu organisieren.

Gerne ermögliche ich Ihnen auch einen Besuch in der CDU-Landtagsfraktion im Haus der Abgeordneten.