In Göttingen trafen sich unter der Leitung ihres Vorsitzenden, des Calwer Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (im Vordergrund), die führenden Unions-Innenpolitiker zu ihrer Frühjahrskonferenz.

In Göttingen trafen sich unter der Leitung ihres Vorsitzenden, des Calwer Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (im Vordergrund), die führenden Unions-Innenpolitiker zu ihrer Frühjahrskonferenz.

Mittwoch, 28.03.2018

Blenke: „Gewaltbereite Extremisten aus dem Verkehr ziehen“

Konferenz der Unions-Innenpolitiker strebt unter seinem Vorsitz Stärkung der Polizei an


Calw/Göttingen. Auf Bundesebene in Göttingen war dieser Tage der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke aus dem Kreis Calw, im Einsatz. Als Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern leitete er deren Frühjahrstagung. Dort wurden wichtige Beschlüsse zur Verbesserung der Gefahrenabwehr gefasst.

So wird von den Unions-Innenpolitikern angestrebt, dass künftig bundesweit sogenannte „islamistische Gefährder“ inhaftiert werden können. „Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um gewaltbereite Extremisten präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können“, sagt Blenke. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur in Bayern. In den anderen Ländern müssen Gefährder bislang rund um die Uhr observiert werden. Jeder unter Beobachtung Stehende bindet zwischen 20 und 30 Beamte.

Eine weiteres Ziel ist, dass Polizisten die sogenannten Body-Cams nicht nur im Freien tragen dürfen, sondern auch in Innenräumen. „Die Praxis hat gezeigt, dass sich das Tragen von Body-Cams deeskalierend auf mögliche Gewalttäter auswirken kann“, so der Calwer Abgeordnete und Betreuungsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis.

Wichtig ist den Konferenzteilnehmern, dass die 7500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellen will, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Sie sollen vor allem bei der Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten wie SEK, MEK oder Ermittlergruppen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität entstehen.

 

 

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