An diesem Mittwoch, den 12. März 2025, wurde das Verhandlungsteam der CDU für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD festgelegt. Die CDU Baden-Württemberg ist mit 15 Verhandlerinnen und Verhandlern stark im Bund vertreten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL:
„Unser Land braucht schnell eine stabile, verlässliche und handlungsfähige Regierung. Die Welt verändert sich im Moment rasend schnell. Dadurch verändert sich die Rolle Europas – dadurch verändert sich die Rolle Deutschlands. Die Bundesrepublik soll jetzt wieder der Stabilitätsanker sein, dafür arbeiten wir Christdemokratinnen und Christdemokraten. In diesem Geist erarbeiten wir jetzt mit den Sozialdemokraten auf Basis der Sondierungsergebnisse einen wirkungsvollen Koalitionsvertrag. Unsere gemeinsame Koalitionsvereinbarungen soll die Basis für eine Reformpolitik werden, die unser Land jetzt so dringend braucht. Es geht jetzt um die großen Weichenstellungen für Deutschland. Wir arbeiten dabei vor allem für einen modernen, schlanken und effizienten Staat. In diesem Frühjahr 2025 werden die Weichen gestellt, wohin unser Land national und international steuert. Wir stehen für einen Wachstumskurs, für Sicherheit, für Innovation und Fortschritt – den Klima- und Umweltschutz begreifen wir dabei als Querschnittsaufgabe, die tief in unserem Wertekompass verwurzelt ist. Wir legen besonderen Wert auf eine echte Reformagenda, die nicht nur das Handwerk und die Industrie entlastet, sondern auch den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft stärkt. Gerade in Baden-Württemberg sind diese Betriebe das Fundament für Innovation, Ausbildungsplätze und Beschäftigung in vielen Regionen. Gemeinsam wollen wir bürokratische Hürden abbauen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich unsere Unternehmen zukunftsfest aufstellen können. Mit der SPD treten wir jetzt in vertrauensvolle Koalitionsgespräche ein. Wir haben dabei das Ziel einer pragmatischen und bürgerlichen Regierung der politischen Mitte. Unser Fokus liegt auf einer guten Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg. Bei der noch amtierenden Bundesregierung haben die Interessen Baden-Württembergs leider keine Rolle gespielt. Wir machen uns bereits in den Verhandlungen mit der Kraft des Südens für unser Land stark und vertreten die Interessen der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit Mut, Zuversicht und neuer Energie.“ Der Vorsitzende des zeitgrößten CDU-Landesverbands Manuel Hagel MdL wird im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Digitalisierung leiten.
Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Nina Warken MdB, die den Bereich Innen und Recht mitverhandelt, ergänzt: „Wir haben das Land und die Menschen bei uns bei den Verhandlungen immer im Blick. Wir wissen um den Auftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben: Deutschland braucht frischen Wind, unser Land hat den Wechsel gewählt. Unser Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg steht dafür. Und wir stehen vor allem für ganz viel Pragmatismus und klare Linie.“
Die Verhandlerinnen und Verhandler der CDU Baden-Württemberg sind:
- Manuel Hagel MdL – Leitung AG 3 Digitales
- Christina Stumpp MdB – Leitung AG 10 Kommunen, Sport und Ehrenamt
- Steffen Bilger MdB – Leitung AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Andreas Jung MdB – Leitung AG 15 Klima und Energie
- Nina Warken MdB – AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration
- Alexander Throm MdB – AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration
- Christian von Stetten MdB – AG 2 Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- Ronja Kemmer MdB – AG 3 Digitales
- Thomas Bareiß MdB – AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Felix Schreiner MdB – AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Marc Biadacz MdB – AG 5 Arbeit und Soziales
- Dr. Albrecht Schütte MdL – AG 6 Gesundheit und Pflege
- Daniel Caspary MdEP – AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Hermann Färber MdB – AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Gunther Krichbaum MdB – AG 13 Europa
In der Verhandlungsgruppe ist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei MdB.