CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel MdL zu den Auswirkungen der Wahlrechtsreform für Baden-Württemberg

Zu den Auswirkungen des Ampel-Wahlrechts auf die Ergebnisse der Bundestagswahl erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL an diesem Montag, den 24. Februar 2025:

„Was wir nach dieser Wahl in aller Deutlichkeit sehen: Dieses schräge Wahlrecht der Ampel-Koalition ist gegen jeden gesunden Menschenverstand und ist gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt doch klar, dass die Wahlentscheidung der Bürgerschaft in zu vielen Wahlkreisen ignoriert wird. SPD, Grüne und FDP nennen das dann „kappen“. Zum ersten Mal seit 1871 ziehen Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner nicht ins Parlament ein. Diese parteitaktischen Manöver schaden Baden-Württemberg. Sechs Wahlkreissiegerinnen und Wahlkreissieger ziehen nicht in den Bundestag ein – insbesondere in unseren Großstädten haben wir jetzt blinde Flecken. Dieses Wahlrecht entzieht Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern faktisch ihre selbstbestimmte Wahlentscheidung. Wenn wir nach Tübingen, Lörrach und in den Wahlkreis Stuttgart II schauen, hat dieses Wahlrecht Regionen im Land geschaffen, die gar keinen Abgeordneten mehr haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen. Wenn sich manche jetzt bei der Wahlnachlese in den Ampelparteien die Frage stellen, wie Politikverdrossenheit entsteht, das ist das eine der Antworten. Das blickt kein Mensch mehr. Die Menschen in Deutschland verdienen wieder ein Wahlsystem, bei dem die Menschen wirklich vertreten sind und ihre Stimme Bedeutung hat – statt der Ampel-Lotterie, die die Bürgerinnen und Bürger zu Statisten degradiert. Das packen wir an: Wir kümmern uns zügig um die drängendsten Probleme in unserem Land und wollen auch beim Wahlrecht wieder für Nachvollziehbarkeit sorgen und die Demokratie stärken.“