An diesem Mittwoch, den 9. April 2025, wurden in Berlin die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:
„Der Koalitionsvertrag steht – der Politikwechsel ist voll in Arbeit. Die Handschrift der Union ist klar erkennbar. 14 von 15 Punkten unseres Sofortprogramms finden sich wieder. Dieser Politikwechsel wird jetzt auch im Alltag der Menschen spürbar werden.
Fleiß lohnt sich wieder. Entlastungen für die arbeitende Mitte, sinkende Unternehmenssteuern, die Änderung des Bundestagswahlrecht oder das Thema Länderfinanzausgleich – es ist gut, dass sich viele Prioritäten aus Baden-Württemberg in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden. Das zeigt: Die CDU Baden-Württemberg hat Gewicht in Berlin und, anders als die Ampel, hat die neue Bundesregierung den Südwesten fest im Blick. Unser Verhandlungsteam der CDU Baden-Württemberg hat ganze Arbeit geleistet. Dafür danke ich allen Beteiligten.
Die dringend benötigte migrationspolitische Wende kommt! Das Ende des nationale Lieferkettengesetzes, mehr Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten, die Möglichkeit zu Sonderabschreibungen und viele weitere Maßnahmen werden unserer baden-württembergischen Wirtschaft wieder mehr Wind unter die Flügel geben – für Innovation, Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Die neue Bundesregierung bekennt sich klar zum Automobil und zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche – das ist für Baden-Württemberg unerlässlich. Das Bürgergeld gehört der Vergangenheit an. Das bringt mehr Gerechtigkeit und schafft neue finanzielle Spielräume. Die Mehrwertsteuerreduzierung für unsere Gastwirtsfamilien ist eine wichtige Forderung der baden-württembergischen Tourismuswirtschaft – ihre Umsetzung wird insbesondere in unserem Genießerland echte Wirkung entfalten.
Zudem wird die Staatsmodernisierung vorangetrieben. Wir brauchen eine schlanke, effiziente, digitale Verwaltung, die in der Lage ist, mit der Dynamik der digitalen Transformation Schritt zu halten. Auch hierfür haben wir nun alle Chancen. Die Entscheidung für ein eigenständiges Digitalisierungsministerium ist da ein echter Meilenstein. Wir bündeln Verantwortung, schaffen klare Zuständigkeiten und sorgen endlich für Tempo und Schlagkraft in der Digitalpolitik. Jahrelang war die Digitalisierung ein Stückwerk, verteilt auf zu viele Schultern – jetzt kommt die Ordnung, die unser Land so dringend braucht. Ein eigenes Ministerium mit eigenem Etat heißt auch: weniger Kompetenzgerangel, mehr Umsetzung, mehr Wirkung. Für uns als CDU war immer klar: Wer die digitale Zukunft gestalten will, muss sie zentral führen. Ich freue mich sehr, dass wir das durchgesetzt haben – weil es nicht um Strukturen geht, sondern um Fortschritt für unser Land.
In Europa und der Welt wird sich die Bundesregierung den neuen Realitäten stellen. Unsere Außenpolitik braucht einen neuen Realismus und einen neuen Rationalismus. Deutschland muss wieder als starker, selbstbewusster und verlässlicher Akteur auftreten, der sowohl unsere nationalen Interessen wahrt als auch unsere Verantwortung anerkennt. Gerade für Baden-Württemberg als Exportland ist dies von enormer Bedeutung. Für all das wurde mit dem Koalitionsvertrag die Grundlage geschaffen. Wir brauchen wieder Entscheidungen, die langfristig Bestand haben und auf die sich die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft auch verlassen können.
In den nächsten Wochen und Monaten gilt es nun, verlorengegangenes Vertrauen durch konkrete Taten zurückzugewinnen. Daran wird sich diese Koalition messen lassen müssen. Wir werden als starke Stimme aus Baden-Württemberg die neue Bundesregierung dabei nach Kräften unterstützen.“