Der CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg ist besorgt um die heimische Landwirtschaft aufgrund der schlechten Performance des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir und der daraus resultierenden Konsequenzen. Die Europäische Kommission hat kürzlich ein millionenschweres Hilfspaket für Österreich, Tschechien und Polen bewilligt, während Deutschland aufgrund des Versäumnisses des grün-geführten Bundesministeriums leer ausgeht. Die nicht rechtzeitig gesicherten Hilfen für die deutschen Landwirte, die von Frost- und Hagelschäden betroffen sind, und der Umgang des Bundeslandwirtschaftsministers mit der Situation sorgt für Unverständnis bei der Südwest-CDU.
„Es ist unerträglich zu sehen, wie unsere Landwirte im Stich gelassen werden. Minister Özdemir muss endlich seine Hausaufgaben machen und sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter benachteiligt wird“, so Klaus Burger, Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Der CDU-Landesvorstand sieht in diesem Vorfall ein weiteres Beispiel für die mangelnde Abstimmung des Bundesministers mit seinen europäischen Kollegen. Die bisher geäußerten Vorstellungen und Ansätze von Özdemir sind unrealistisch und unpragmatisch, mit der vergessenen Beantragung des Hilfspaketes hat die Arbeitsverweigerung des Ministers jedoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Unsere Landwirte können nur hoffen, dass die aus Brüssel zugesagte Prüfung des nun erfolgten Antrages aus Deutschland positiv ausfällt und weitere Hilfen folgen.
„Deutschland sollte Impulsgeber und Antreiber auf europäischer Ebene sein. Eine enge Abstimmung mit den Partnern gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Bundeslandwirtschaftsministers. Stattdessen führt die Nachlässigkeit des Bundeslandwirtschaftsministers nun zu einem konkreten Nachteil für die von Frost und Hagel betroffenen Landwirte,“ kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger.
Der CDU-Landesvorstand fordert daher eine sofortige Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durch den Bundeslandwirtschaftsminister. Ein enger Austausch und Kontakt mit Verhandlungspartnern und Mitstreitern für ein gemeinsames Vorgehen bei gleichen Interessen, ist elementar wichtig, um mögliche Deals und Absprachen zu treffen und nicht zu verpassen.
„Minister Özdemir hat erneut gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Interessen unserer Landwirte effektiv zu vertreten. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, ein weiter so darf es nicht geben!“ so Norbert Lins MdEP.
Der Landesvorstand lobte das Vorgehen von Landesagrarminister Peter Hauk MdL in der aktuellen Hochwasserkrise. Durch das schnelle und beherzte Vorgehen unseres Ministers konnten sieben Millionen Euro Hilfe aktiviert werden, die nun betroffenen Landwirten als Unterstützung zukommen können. So mache man Politik für die Bauern, betonten die Mitglieder des Landesvorstands.