Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung einstimmig den Beschluss „Grundgesetz und Rechtsstaat statt Scharia und Kalifat!“ verabschiedet. Dazu sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat – Frieden, Freiheit und Sicherheit werden bei uns großgeschrieben. Wir singen in diesen Tagen voller Inbrunst, mit Stolz und Freude unsere Nationalhymne zum Auftakt der EM-Spiele – ‚Einigkeit, und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland‘. Einigkeit und Recht und Freiheit – das ist aber kein Zustand, der einfach da ist – für diesen Zustand muss man etwas tun. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für einen starken Rechtsstaat und unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen. Denn es gibt Kräfte, die unermüdlich daran arbeiten, unseren Rechtsstaat, unser Grundgesetz und unsere Freiheit zu untergraben. Baden-Württemberg ist ein Land der Toleranz und des guten Miteinanders. Der Bindestrich in unserem Namen steht ja für dieses Verbindende in unserem Land. Wir wollen miteinander und nicht nebeneinanderher leben.
Leider müssen wir alle beobachten, dass der politische Islamismus immer weiter zunimmt. Wir alle – Christen, Muslime und Juden – müssen uns gemeinsam und entschlossen gegen den vergifteten, extremistischen Islamismus zur Wehr setzen. Und wir müssen und wollen das auch insbesondere mit den Musliminnen und Muslimen in unserm Land tun. Ansonsten wird unser Zusammenleben – unsere Gesellschaftsordnung bedroht. Als starke Volkspartei der Mitte wollen wir nicht ohnmächtig zuschauen oder die Entwicklungen hinnehmen – wir treten dieser Bedrohung mit Tatkraft und politischem Handeln entgegen. Wir wollen einen Staat, der seine Menschen schützt und dem Islamismus in allen seinen Formen die Stirn bietet. Und dafür haben wir heute in unseren Gremien einen Aktionsplan gegen politischen Antisemitismus verabschiedet.“