Kreis Calw. Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land. „Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen“, fordern in einem Positionspapier Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und sein Stellvertreter Thomas Blenke, Abgeordneter für den Kreis Calw. „Wir wollen damit ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln!“, heißt es weiter.
Unterstützung bekommt Blenke von Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt. Er verspricht, die Forderungen in Berlin mit Nachdruck zu vertreten. Mack: „Hohe Energiepreise lähmen unsere Wettbewerbsfähigkeit und belasten die Menschen.“
Die CDU-Fraktion im Landtag schlägt in ihrem Papier fünf Maßnahmen vor, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Baden-Württemberg zu entlasten. So soll die Abschaffung der EEG-Umlage vorgezogen und die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend gesenkt werden. Darüber wird vorgeschlagen, die Stromsteuern auf das EU-rechtliche zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Zudem sollen der Heizkostenzuschuss für Empfänger von Sozialleistungen sowie der Zuschuss von Beziehern von Wohngeld und Bafög sowie die Homeoffice- und Pendlerpauschale angehoben werden.
Dazu Hagel und Blenke: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen nun schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter, werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“
Die CDU-Fraktion stehe für eine verlässliche Politik, die Menschen und Unternehmen im Land entlastet. Gerade in diesen Zeiten dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich die Taschen vollmacht. „Jede Entlastung ist eine Wohltat für den Geldbeutel. Wir erwarten von der Berliner Ampel, dass sie der Kostenexplosion ein Ende setzt“, heißt es.