Parlamentarische Initiativen

Verfolgen Sie die Arbeit von Thomas Blenke im Parlament


Anfragen/Anträge

Antrag vom 28.08.2020:
Unterstützung von Vereinen und Organisationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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Antrag vom 28.07.2020:
Gewalttaten und Beleidigungen gegenüber Rettungskräften und Feuerwehrleuten
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Große Anfrage vom 10.07.2020:
Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020
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Antrag vom 26.06.2020:
Teilzeitbeschäftigung, mobiles Arbeiten und Job-Sharing von Führungskräften in Unternehmen mit Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
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Antrag vom 26.06.2020:
Konsequenzen aus der Rechtsprechung für die Beihilfeverschlechterungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
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Kleine Anfrage vom 28.05.2020:
Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auf den Polizeivollzug von Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 12.02.2020:
Landesbedienstete in den Landratsämtern
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Antrag vom 08.01.2020:
Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde
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Kleine Anfrage vom 20.12.2019:
Bürger-Rufautos in Baden-Württemberg
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Antrag vom 04.07.2019:
Lärmschutz im Verkehrsbereich: Lärmschutzmaßnahmen, Förderungen und Rolle von Motorrädern in der Region Nordschwarzwald
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Antrag vom 03.06.2019:
Auswirkungen des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d´Hondt bei der Kommunalwahl 2019
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Antrag vom 31.05.2019:
Öffentlicher Dienst im Land Baden-Württemberg: Attraktivitätssteigernde Maßnahmen, einheitliche Jobbörse und ganzheitliche Imagekampagne
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Kleine Anfrage vom 23.05.2019:
Stand der Förderung Breitbandausbau Kreis Calw
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Antrag vom 18.04.2019:
Abschaffung des einfachen Dienstes durch die große  Dienstrechtsreform von 2010
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Antrag vom 03.04.2019:
Antisemitismus in Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 08.02.2019:
Situation Ausbau Kernstadtumfahrung Calw (B 296)
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Antrag vom 15.01.2019:
Games-Standort Baden-Württemberg
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Antrag vom 07.11.2018:
Der Wolf in Baden-Württemberg: Wie kann ein Nebeneinander gelingen?
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Antrag vom 10.09.2018:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz
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Antrag vom 05.09.2018:
Ermittlungskonzeption zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamte und Gemeindevollzugsbeamte
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Antrag vom 14.08.2018:
Mitarbeiterfreundlichkeit und Digitalisierung in den Bereichen Beihilfe und Heilfürsorge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV)
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Kleine Anfrage vom 23.07.2018:
Förderung von Hotellerie und Gastronomie im Landkreis Calw
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Antrag vom 18.05.2018:
Bildung von Rettungsgassen durch den Einsatz von Dashcams fördern
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Antrag vom 19.04.2018:
Personalsituation und Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
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Antrag vom 03.04.2018:
Ausbildungskapazitäten bei der Polizei
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Antrag vom 20.12.2017:
Sicherheitsspezifische Einordnung des "Osmanen Germania Boxclub"
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Antrag vom 01.12.2017:
Filmförderung und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg
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Antrag vom 01.12.2017:
Stärkung des Ansehens der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt
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Antrag vom 17.11.2017:
Verwahrungsgebühr für amtliche Dokumente
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Antrag vom 26.10.2017:
Haltung der Landesregierung gegenüber den Vertriebenen in Baden-Württemberg
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Antrag vom 04.10.2017:
"Bürgerasyl" in Baden-Württemberg
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Große Anfrage vom 15.09.2017:
Linksextremismus in Baden-Württember
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Antrag vom 16.08.2017:
Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg - Kauf von Funkmasten der Deutschen Telekom AG
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Antrag vom 17.07.2017:
Maßnahmen gegen sogenannte "Reichsbürger" zum Schutze von Beamten und Behördenmitarbeitern
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Antrag vom 31.05.2017:
Umsetzung und Relevanz bundesgesetzlicher Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht seit 2015
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Antrag vom 30.03.2017:
Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB)
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Kleine Anfrage vom 22.12.2016:
Die Hermann-Hesse-Bahn jetzt voranbringen
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Antrag vom 02.12.2016:
Flüchtlingsarbeit der Kirchen in Baden-Württemberg und Situation in Flüchtlingsunterkünften
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Antrag vom 27.10.2016:
Qualität und Vergütung der Berufsbetreuer
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Antrag vom 10.08.2016:
Belastungssituation in der Strafjustiz und im Justizvollzug
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Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Finanzierung der Bergwacht in Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Erneute gewalttätige Störungen linker Gruppierungen gegen die "Demo für alle"
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Antrag vom 22.01.2016:
Vorfälle in der Silvesternacht in Baden-Württemberg
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Antrag vom 22.01.2016:
Entwicklung der Kriminalität in Baden-Württemberg
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Reden im Landtag

30.09.2020: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 16/8484
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23.07.2020:  Aktuelle Debatte – Starke Leistung in der Krise – Respekt für unsere Blaulicht-Organisationen! – beantragt von der Fraktion der CDU Download: Protokoll

15.07.2020: Antrag der Fraktion der AfD – Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020“ – Drucksache 16/8368 
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24.06.2020:  Aktuelle Debatte – Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei – beantragt von der Fraktion der SPD Download: Protokoll

11.03.2020 Regierungsbefragung - Extremismus in Baden-Württemberg Download: Protokoll

29.01.2020: Antrag der Fraktion der SPD – Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende 
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11.12.2019: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
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14.11.2019:  Aktuelle Debatte – Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer – beantragt von der Fraktion der AfD Download: Protokoll

13.11.2019 Regierungsbefragung - Terrorismus/Extremismus Download: Protokoll

17.10.2019: Mündliche Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – S-Bahn-Verlängerung bis Calw
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18.07.2019: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. April 2019 – Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2018 – Drucksachen 16/6133, 16/6354
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03.04.2019: Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheitsbericht 2018 des Landes BadenWürttemberg“
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20.03.2019: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020) – Drucksache 16/5603 
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21.02.2019: Mündliche Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD – Zukunft der freiwilligen Polizei
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20.02.2019:  Aktuelle Debatte – Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik  – beantragt von der Fraktion der CDU Download: Protokoll

30.01.2019: Aktuelle Debatte – Sichere Herkunftsländer im Bundesrat – Wird Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln oder grüne Parteipolitik betreiben? – beantragt von der Fraktion der AfD Download: Protokoll

20.12.2018: Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung - Mögliche Konsequenzen eines Wechsels des Landkreises der Stadt Bad Herrenalb  - Drucksache 16/3322 Download: Protokoll

19.12.2018: Regierungsbefragung - Jahreskrankenhausprogramm 2019 Download: Protokoll

08.11.2018: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/4962
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07.11.2018: Regierungsbefragung - Rettungsdienste Download: Protokoll

19.07.2018: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 9. April 2018 – 1. Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017
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11.07.2018: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Aktueller Stand zur Evaluierung der Polizeistrukturreform
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12.04.2018: Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheitsbericht 2017 des Landes Baden-Württemberg“
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11.04.2018: Konzept der Landesregierung für die freiwillige Polizei
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21.03.2018: Aktuelle Debatte – Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?
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31.01.2018: Aktuelle Debatte – Nicht nur der Rettungsdienst kommt zu spät – Wann endet die Untätigkeit der Landesregierung angesichts der Defizite im Rettungsdienst?
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24.01.2018: Antrag der Fraktion der AfD – Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) als Intensivstraftäter in Mannheim und andernorts
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13.12.2017: Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
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15.11.2017: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
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11.10.2017: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Umsetzung von Anti-Terror-Maßnahmen in Baden-Württemberg
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12.07.2017: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
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22.06.2017: Aktuelle Debatte – Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3 500 Islamisten, darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? – Quo vadis, Herr Innenminister Strobl?
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06.04.2017: Aktuelle Debatte – Quo vadis Polizeireform – wird die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen?
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09.03.2017: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative"
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01.12.2016:  Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Polizeistrukturreform: Vorläufige Aussetzung von reformbedingten Maßnahmen und Ziele der angekündigten Evaluierung –
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10.11.2016: Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
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12.10.2016: Regierungsbefragung - Personalsituation bei der Polizei
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21.07.2016: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
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29.06.2016: Debatte – Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten –
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18.02.2016 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Nachtstandorte für Rettungshubschrauber
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