Parlamentarische Initiativen

Verfolgen Sie die Arbeit von Thomas Blenke im Parlament


Anfragen/Anträge

 

Kleine Anfrage vom 28.05.2020:
Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auf den Polizeivollzug von Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 12.02.2020:
Landesbedienstete in den Landratsämtern
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Antrag vom 08.01.2020:
Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde
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Kleine Anfrage vom 20.12.2019:
Bürger-Rufautos in Baden-Württemberg
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Antrag vom 04.07.2019:
Lärmschutz im Verkehrsbereich: Lärmschutzmaßnahmen, Förderungen und Rolle von Motorrädern in der Region Nordschwarzwald
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Antrag vom 03.06.2019:
Auswirkungen des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d´Hondt bei der Kommunalwahl 2019
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Antrag vom 31.05.2019:
Öffentlicher Dienst im Land Baden-Württemberg: Attraktivitätssteigernde Maßnahmen, einheitliche Jobbörse und ganzheitliche Imagekampagne
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Kleine Anfrage vom 23.05.2019:
Stand der Förderung Breitbandausbau Kreis Calw
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Antrag vom 18.04.2019:
Abschaffung des einfachen Dienstes durch die große  Dienstrechtsreform von 2010
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Antrag vom 03.04.2019:
Antisemitismus in Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 08.02.2019:
Situation Ausbau Kernstadtumfahrung Calw (B 296)
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Antrag vom 15.01.2019:
Games-Standort Baden-Württemberg
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Antrag vom 07.11.2018:
Der Wolf in Baden-Württemberg: Wie kann ein Nebeneinander gelingen?
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Antrag vom 10.09.2018:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz
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Antrag vom 05.09.2018:
Ermittlungskonzeption zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamte und Gemeindevollzugsbeamte
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Antrag vom 14.08.2018:
Mitarbeiterfreundlichkeit und Digitalisierung in den Bereichen Beihilfe und Heilfürsorge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV)
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Kleine Anfrage vom 23.07.2018:
Förderung von Hotellerie und Gastronomie im Landkreis Calw
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Antrag vom 18.05.2018:
Bildung von Rettungsgassen durch den Einsatz von Dashcams fördern
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Antrag vom 19.04.2018:
Personalsituation und Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
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Antrag vom 03.04.2018:
Ausbildungskapazitäten bei der Polizei
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Antrag vom 20.12.2017:
Sicherheitsspezifische Einordnung des "Osmanen Germania Boxclub"
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Antrag vom 01.12.2017:
Filmförderung und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg
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Antrag vom 01.12.2017:
Stärkung des Ansehens der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt
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Antrag vom 17.11.2017:
Verwahrungsgebühr für amtliche Dokumente
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Antrag vom 26.10.2017:
Haltung der Landesregierung gegenüber den Vertriebenen in Baden-Württemberg
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Antrag vom 04.10.2017:
"Bürgerasyl" in Baden-Württemberg
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Große Anfrage vom 15.09.2017:
Linksextremismus in Baden-Württember
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Antrag vom 16.08.2017:
Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg - Kauf von Funkmasten der Deutschen Telekom AG
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Antrag vom 17.07.2017:
Maßnahmen gegen sogenannte "Reichsbürger" zum Schutze von Beamten und Behördenmitarbeitern
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Antrag vom 31.05.2017:
Umsetzung und Relevanz bundesgesetzlicher Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht seit 2015
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Antrag vom 30.03.2017:
Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB)
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Kleine Anfrage vom 22.12.2016:
Die Hermann-Hesse-Bahn jetzt voranbringen
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Antrag vom 02.12.2016:
Flüchtlingsarbeit der Kirchen in Baden-Württemberg und Situation in Flüchtlingsunterkünften
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Antrag vom 27.10.2016:
Qualität und Vergütung der Berufsbetreuer
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Antrag vom 10.08.2016:
Belastungssituation in der Strafjustiz und im Justizvollzug
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Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Finanzierung der Bergwacht in Baden-Württemberg
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Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Erneute gewalttätige Störungen linker Gruppierungen gegen die "Demo für alle"
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Antrag vom 22.01.2016:
Vorfälle in der Silvesternacht in Baden-Württemberg
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Antrag vom 22.01.2016:
Entwicklung der Kriminalität in Baden-Württemberg
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Antrag vom 12.11.2015:
Unterstützung der Rettungshundestaffeln in Baden-Württemberg
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Antrag vom 28.10.2015:
Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
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Antrag vom 27.10.2015:
Stärkung der Polizeipräsenz in Baden-Württemberg
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Antrag vom 23.10.2015:
Vorfälle bei der „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 in Stuttgart
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Antrag vom 14.10.2015:
Umstellung von Kameralistik auf Doppik bei den Kommunen und Landkreisen
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Kleine Anfrage vom 07.10.2015:
Berichterstattung über besondere Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften
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Große Anfrage vom 14.08.2015:
Polizeireform - Feststellung des Verbesserungsbedarfs
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Antrag vom 04.08.2015:
Stellensituation im höheren Polizeivollzugsdienst
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Antrag vom 04.08.2015:
Auftragsvergabe zur Evaluation der Polizeireform
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Antrag vom 23.07.2015:
Was hat das Land bei der Flüchtlingsunterbringung zu verbergen?
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Antrag vom 29.05.2015:
Durchführung der Irak-Mission des Staatsministeriums.
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Antrag vom 29.05.2015:
Schutz des im Irak eingesetzten Landespersonals.
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Antrag vom 30.04.2015:
Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
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Antrag vom 29.04.2015:
Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind Angriffe gegen uns alle - Landesregierung muss handeln.
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Große Anfrage 29.04.2015:
Sicher wohnen in Baden-Württemberg“ - Wirksame Bekämpfung der Einbruchskriminalität.
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Antrag vom 28.04.2015:
Wie passt das zusammen? Warum werden drei Ausbildungsstandorte der Polizei aufgelöst, wenn jetzt die Einstellungszahlen erhöht werden?
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Antrag vom 28.04.2015:
Bildungsabschlüsse der Auszubildenden bei der Polizei in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 21.04.2015:
Vorgehen im Zusammenhang mit Abschiebungen.
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Antrag vom 20.04.2015:
Wann wird die Stelle des Präsidenten des Landeskriminalamts wieder besetzt?
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Antrag vom 17.04.2015:
Änderungen des Berechnungsverfahren bei Kommunalwahlen von d´Hondt auf Sainte-Laguë / Schepers.
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Antrag vom 15.04.2015:
Entwicklung einer App zum Thema Einbruchdiebstahl.
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Antrag vom 15.04.2015:
Chancengleichheitsbeauftragte.
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Antrag vom 15.04.2015:
Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 14.04.2015:
Bestandsschutz bei der Regulierung von älteren „Fliegenden Bauten“ von Schaustellern.
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Antrag vom 30.03.2015:
Masterstudium „Digitale Forensik“ an der Hochschule Albstadt-Sigmaringen.
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Antrag vom 25.03.2015:
EU-weite Normung von Gesundheitsdienstleistungen.
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Antrag vom 23.03.2015:
Metropolregion Bodensee.
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Antrag vom 18.03.2015:
Stand der Planungen zur Schließung der Außenstelle der Hochschule für Polizei in Wertheim.
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Antrag vom 18.03.2015:
Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 12.03.2015:
Situation der Rettungshundestaffeln in Baden-Württemberg.
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Große Anfrage 10.03.2015:
Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des religiös motivierten Extremismus.
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Antrag vom 26.02.2015:
Durchführungen von Abschiebungen.
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Antrag vom 25.02.2015:
Präventionsmaßnahmen zum Einbruchschutz.
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Antrag vom 25.02.2015:
Versicherungsschutz Einbruchdiebstahl.
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Antrag vom 02.02.2015:
Unechte Teilortswahlen/Aufhebung der Ortschaftsverfassung.
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Antrag vom 29.01.2015:
Bewirtschaftung des Fuhrparks der Polizei.
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Antrag vom 22.12.2014:
Europäischer Freiwilligendienst.
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Antrag vom 12.12.2014:
Situation der Kriminalpolizei in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 09.12.2014:
Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz und geltendes Umweltinformationsrecht in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 09.12.2014:
Gewalt gegen Polizeibeamte.
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Antrag vom 01.12.2014:
Praxistauglichkeit der zentralen Annahme von Notrufen in den neuen Führungs- und Lagezentren.
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Antrag vom 28.11.2014:
berprüfung von EU-Rechtsetzungsinitiativen durch die Europäische Kommission.
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Kleine Anfrage vom 20.11.2014:
Bedeutung des Kurortgesetzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen.
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Antrag vom 19.11.2014:
Ausschreitungen bei Bildungsplandemonstrationen.
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Antrag vom 18.11.2014:
Durchsetzung von bestehenden Ausreiseverpflichtungen.
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Antrag vom 13.11.2014:
Beibehaltung von Ausbildungsstandorten der Polizei in den nördlichen Landesteilen.
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Antrag vom 12.11.2014:
Unterbringung von Abschiebehäftlingen.
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Antrag vom 12.11.2014:
Förderung der Deutschkenntnisse von Interessenten an einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
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Antrag vom 15.10.2014:
Zukünftige finanzielle Förderung des Landes für private und kirchliche Hochschulen.
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Große Anfrage vom 15.10.2014:
Radikalisierung in Baden-Württemberg durch religiös motivierten Extremismus.
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Antrag vom 03.09.2014:
Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten der Polizei.
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Antrag vom 25.08.2014:
Situation der Verkehrsunfalldienste.
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Antrag vom 05.05.2014:
Beförderungssituation bei der Polizei.
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Antrag vom 05.05.2014:
Polizeireform; Aufgabenverlagerungen bei der Polizei.
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Antrag vom 05.05.2014:
Organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 03.04.2014:
Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien.
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Antrag vom 27.02.2014:
Polizeireform; Stellenvergabe in der mittleren Führungsebene.
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Antrag vom 27.02.2014:
Umsetzung des BAG-Urteils zur Regelung der Urlaubsdauer auf die Landesbeamten.
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Antrag vom 20.02.2014:
Fehlstart der Polizeireform: Offene Fragen zu den Stellenbesetzungsverfahren.
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Kleine Anfrage vom 14.02.2014:
Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Wahlkreis Calw.
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Antrag vom 31.01.2014:
Personalausstattung der Polizeireviere nach der Polizeireform.
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Antrag vom 20.01.2014:
Einbürgerungen in andere EU-Länder.
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Antrag vom 13.12.2013:
Auswirkungen der Polizeireform auf Tunnelüberwachungen in Baden-Württemberg.
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Antrag vom 13.12.2013:
Personalausstattung der Polizeireviere in Baden Württemberg.
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Kleine Anfrage vom 06.12.2013:
Wie steht die Landesregierung zur künftigen Struktur der Kreiskliniken im Landkreis Calw?
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Kleine Anfrage vom 07.11.2013:
Auswirkungen der Fortschreibung der Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Landkreis Calw.
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Antrag vom 14.08.2013:
Polizeireform Auswirkungen fehlender Dienstpostenbewertungen auf künftige Personalverfügungen Download: Antrag als PDF herunterladen

Antrag vom 30.07.2013:
Situation der Asylbewerber im Landkreis Calw
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Antrag vom 29.07.2013:
Übertragung von Aufgaben an die Kommunen
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Antrag vom 17.07.2013:
Kontrolle überbelegter Wohnungen
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Antrag vom 07.06.2013:
Polizeireform: Zukünftige Organisation der Kriminalpolizei
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Antrag vom 07.06.2013:
Geplante Einsparungen der Landesregierung im Personalkörper
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Antrag vom 07.06.2013:
Polizeireform: Zukünftige Aufstellung der Alarmhundertschaften
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Antrag vom 08.05.2013:
Zukunft der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe
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Kleine Anfrage vom 15.05.2013:
Ganztagsschulen im Landkreis Calw
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Antrag vom 08.05.2013:
Zukunft der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe Download: Antrag als PDF herunterladen

Antrag vom 29.04.2013:
Einführung einer zweigeteilten Laufbahn
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Antrag vom 29.04.2013:
Kriminalitätsbelastung entlang Bundesautobahnen
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Antrag vom 06.03.2013:
Zukunft des Landespolizeiorchesters(LPO)
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Antrag vom 06.03.2013:
Eckpunktepapier zur Novellierung
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ulm
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Tuttlingen
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Technik Logistik Service
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Stuttgart
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Offenburg
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ludwigsburg
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Konstanz
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Organisationsbereich der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit zugeordnetem Präsidium Bildung und Personalgewinnung
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Heilbronn
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Freiburg
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Einsatz
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Antrag vom 19.02.2013:
Personalmaßnahmen und Kostenfolgen im Rahmen der Polizeireform im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Aalen
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ulm
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Tuttlingen
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Technik Logistik Service
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Stuttgart
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Offenburg
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Mannheim
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Ludwigsburg
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Konstanz
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Karlsruhe
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Organisationsbereich der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg mit zugeordnetem Präsidium Bildung und Personalgewinnung
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Heilbronn
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Freiburg
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf und Einsparungen im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Organisationsbereich des künftigen Polizeipräsidiums Einsatz
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Antrag vom 13.02.2013:
Investitionsbedarf im Rahmen der Polizeireform für Liegenschaften, Technik und Ausstattung im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Aalen
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Kleine Anfrage vom 12.02.2013:
Kunst in Kreisverkehren - der Würzbacher Hirsch muss zurück!
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Kleine Anfrage vom 04.02.2013:
Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Zollernalbkreis
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Kleine Anfrage vom 24.01.2013:
Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Landkreis Calw
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Antrag vom 24.01.2013:
Situation der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Landkreis Ravensburg
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Kleine Anfrage vom 22.01.2013:
Investitionsförderung der Krankenhäuser im Landkreis Calw
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Antrag vom 18.10.2012:
Polizeireform -Kosten der Polizeireform - Bedarfsmeldungen der Dienststellen
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Antrag vom 18.10.2012:
Polizeireform -Gründe für die Verschiebung
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Antrag vom 20.08.2012:
Polizeireform -Standortkonzeption für die künftigen Ausbildungseinrichtungen
der Polizei.
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Kleine Anfrage vom 20.08.2012:
Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Calw
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Antrag vom 13.08.2012:
Verbindungen baden-württembergischer Polizisten
zum rassistischen Ku-Klux-Klan.
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Kleine Anfrage vom 17.07.2012:
Ausführung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsaufträgen durch die Polizei
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Antrag vom 12.07.2012:
Polizeireform- Auswirkungen auf die Hochschule für Polizei
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Antrag vom 03.07.2012:
Polizeireform -Gründe für die Standortentscheidungen für künftige regionale Polizeipräsidien
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Antrag vom 03.07.2012:
Einführung einer zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzugsdienst
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Kleine Anfrage vom 12.06.2012:
Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Calw
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Antrag vom 25.05.2012:
Polizeireform- Gründe für das Nichteinbeziehen der kommunalen Seite
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A

Reden im Landtag

11.03.2020 Regierungsbefragung - Extremismus in Baden-Württemberg Download: Protokoll

29.01.2020: Antrag der Fraktion der SPD – Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende 
Download: Protokoll

11.12.2019: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Download: Protokoll

14.11.2019:  Aktuelle Debatte – Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer – beantragt von der Fraktion der AfD Download: Protokoll

13.11.2019 Regierungsbefragung - Terrorismus/Extremismus Download: Protokoll

17.10.2019: Mündliche Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – S-Bahn-Verlängerung bis Calw
Download: Protokoll

18.07.2019: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. April 2019 – Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2018 – Drucksachen 16/6133, 16/6354
Download: Protokoll

03.04.2019: Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheitsbericht 2018 des Landes BadenWürttemberg“
Download: Protokoll

20.03.2019: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020) – Drucksache 16/5603 
Download: Protokoll

21.02.2019: Mündliche Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD – Zukunft der freiwilligen Polizei
Download: Protokoll

20.02.2019:  Aktuelle Debatte – Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik  – beantragt von der Fraktion der CDU Download: Protokoll

30.01.2019: Aktuelle Debatte – Sichere Herkunftsländer im Bundesrat – Wird Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln oder grüne Parteipolitik betreiben? – beantragt von der Fraktion der AfD Download: Protokoll

20.12.2018: Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung - Mögliche Konsequenzen eines Wechsels des Landkreises der Stadt Bad Herrenalb  - Drucksache 16/3322 Download: Protokoll

19.12.2018: Regierungsbefragung - Jahreskrankenhausprogramm 2019 Download: Protokoll

08.11.2018: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/4962
Download: Protokoll

07.11.2018: Regierungsbefragung - Rettungsdienste Download: Protokoll

19.07.2018: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 9. April 2018 – 1. Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017
Download: Protokoll

11.07.2018: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Aktueller Stand zur Evaluierung der Polizeistrukturreform
Download: Protokoll

12.04.2018: Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheitsbericht 2017 des Landes Baden-Württemberg“
Download: Protokoll

11.04.2018: Konzept der Landesregierung für die freiwillige Polizei
Download: Protokoll

21.03.2018: Aktuelle Debatte – Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?
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31.01.2018: Aktuelle Debatte – Nicht nur der Rettungsdienst kommt zu spät – Wann endet die Untätigkeit der Landesregierung angesichts der Defizite im Rettungsdienst?
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24.01.2018: Antrag der Fraktion der AfD – Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) als Intensivstraftäter in Mannheim und andernorts
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13.12.2017: Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
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15.11.2017: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
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11.10.2017: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Umsetzung von Anti-Terror-Maßnahmen in Baden-Württemberg
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12.07.2017: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
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22.06.2017: Aktuelle Debatte – Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3 500 Islamisten, darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? – Quo vadis, Herr Innenminister Strobl?
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06.04.2017: Aktuelle Debatte – Quo vadis Polizeireform – wird die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen?
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09.03.2017: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative"
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01.12.2016:  Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Polizeistrukturreform: Vorläufige Aussetzung von reformbedingten Maßnahmen und Ziele der angekündigten Evaluierung –
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10.11.2016: Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
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12.10.2016: Regierungsbefragung - Personalsituation bei der Polizei
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21.07.2016: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
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29.06.2016: Debatte – Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten –
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18.02.2016 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Nachtstandorte für Rettungshubschrauber
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25.11.2015: Regierungsbefragung - Flüchtlingspolitik
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29.10.2015: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums – Einrichtung von Transitzonen
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28.10.2015: Regierungsbefragung – Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg
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01.10.2015: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Verantwortlichkeit der Landesregierung zur Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg
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30.09.2015: Regierungsbefragung  – Aufenthaltsrecht etc.
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18.06.2015: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Weitere Nutzung der Außenstelle der Hochschule für Polizei in Wertheim
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17.06.2015: Antrag der Fraktion der CDU – Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg
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16.04.2015: Aktuelle Debatte – Null Toleranz bei der Rockerkriminalität
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12.03.2015: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Herkunftsland Kosovo
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11.03.2015: Regierungsbefragung – Gewaltphänomene im Zusammenhang mit Fußballspielen
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05.02.2015: Aktuelle Debatte – Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen –
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10.12.2014: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Einzelplan 03: Innenministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
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26.11.2014: Aktuelle Debatte – Gall, Kretschmann, Bonde, wer ist in Sachen Sperrzeiten für die Gastronomie Koch und wer ist alles Kellner? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
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05.11.2014: Antrag der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Vorläufiges Ruhenlassen der Arbeit der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
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16.10.2014: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Aufwertung des Freiwilligen Polizeidienstes durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)
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22.05.2014: Aktuelle Debatte – Herr Innenminister, wurde die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsidenten auf Ihre Wunschkandidaten zugeschnitten?  -
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10.04.2014: Aktuelle Debatte – 100 Tage Polizeireform – erste Bilanz eines fehlgestarteten Projekts – beantragt von der Fraktion der CDU  -
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19.02.2014: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes -
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22.01.2014: Antrag der Fraktion der CDU – Chaos beim Start der Polizeireform: Stopp der Besetzung der Führungspositionen der Polizei durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe -
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19.12.2013: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Fortführung des Einstellungskorridors bei der Polizei -
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18.12.2013: Regierungsbefragung - Einstellungspraxis und andere Fragen zur Polizeistrukturreform -
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27.11.2013: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – ZukünftigeKosten und zusätzliche Freistellungen infolge der geplanten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes -
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07.11.2013: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften -
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10.10.2013: Aktuelle Debatte - Eine weltoffene Polizei lebt von Vielfalt – mehr Migrantinnen und Migranten bei der Polizei Baden-Württemberg -
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18.07.2013: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform  -
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17.07.2013: Regierungsbefragung - Polizeireform/Interessenbekundungsverfahren - 
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20.06.2013: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform  -
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12.06.2013: Aktuelle Debatte - 50 Jahre Erfolgsmodell Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg -
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16.05.2013: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs für Beamtinnen und Beamte -
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15.05.2013: Regierungsbefragung - Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft -
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07.03.2013: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Entwicklung der Kosten für Polizei­einsätze rund um das Bahnprojekt Stutt­gart 21 -
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31.01.2013: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – Polizeireform: Standortkonzeption für die künftigen Ausbildungseinrichtungen der Polizei -
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30.01.2013: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Migrantinnen und Migranten im Polizeidienst  -
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12.12.2012: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14 Einzelplan 03: Innenministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft -
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11.10.2012: Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandgesetzes -
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26.09.2012: Aktuelle Debatte – Kurdenkrawalle in Mannheim – Polizei als Freiwild? -
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19.07.2012: Aktuelle Debatte – Sicherheit erhöhen – Zugang zu Waffen erschweren - 
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28.06.2012: Mündliche Anfrage - Auswirkungen der Polizeireform auf die Hochschule für Polizei -
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27.06.2012: Aktuelle Debatte - Kriminelle Motorradbanden im Fokus der Sicherheitsbehörden -
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15.03.2012: Antrag der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Geplante Polizeireform -
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14.03.2012: Antrag der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Seelsorge und psychologische Betreuung bei der baden-württembergischen Polizei -
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09.02.2012: Aktuelle Debatte - Polizeireform - Chancen und Gefahren -
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09.11.2011: Antrag der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Einsatz von sogenannten "Trojanern" durch die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden -
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27.07.2011: Mit motivierten Polizisten für ein sicheres Leben in Baden-Württemberg -
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30.06.2011: Erste Beratung des Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes -
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