Thomas Blenke (links), Vorsitzender des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion und Staatssekretär Wilfried Klenk im Polizeipräsidium Pforzheim

Thomas Blenke (links), Vorsitzender des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion und Staatssekretär Wilfried Klenk im Polizeipräsidium Pforzheim

Montag, 26.10.2020

Pforzheim. „Es ist eine gute Entscheidung gewesen, den Nordschwarzwald im neuen Polizeipräsidium Pforzheim zusammenzufassen.“


Pforzheim. „Es ist eine gute Entscheidung gewesen, den Nordschwarzwald im neuen Polizeipräsidium Pforzheim zusammenzufassen.“ Das sagte Thomas Blenke, Vorsitzender des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion. Das zeige die erfolgreiche erste Halbjahresbilanz, die Polizeipräsident Wolfgang Tritsch beim Besuch des Arbeitskreises in seinem Polizeipräsidium zog.

„Ohne die CDU wäre es zu dieser Entscheidung nicht gekommen“, betonte Blenke Die politische Umsetzung sei nicht einfach gewesen. Die Union habe sich stets dafür eingesetzt und habe wesentlich dazu beigetragen, dass der Schritt letztlich umgesetzt worden sei, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Blenke will sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Baumaßnahmen plangerecht ausgeführt werden. Dies betreffe zum einen die Kriminalpolizeidirektion, die ihren Sitz in Calw hat  und dort in einem Neubau mit dem Polizeirevier untergebracht werden soll; zum anderen einen Erweiterungsbau in Pforzheim, um das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion den Vorschriften gemäß ausstatten zu können.

Zugleich betonte Blenke, dass seine Partei keine Verunglimpfungen der Polizei akzeptiert: „Wir stellen uns vor die Polizei. Wir wissen, was für eine gute Arbeit die Beamtinnen und Beamten leisten.“ „Vorwürfe, bei der Polizei herrsche latenter Rassismus haben uns getroffen“, betonte Polizeipräsident Tritsch. Dem werde man mit professioneller Arbeit begegnen.

Die Bodycam, die nach Auffassung der Polizei  für die Ermittlungsarbeit eine große Bereicherung darstellt, kann, wie Blenke mitteilte, künftig auch in Privatwohnungen und anderen geschlossenen Räumen  zum  Einsatz kommen. Dies sehe eine Änderung des Polizeigesetzes vor, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Um nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten, muss ein Richter die Verwendung der Aufnahmen genehmigen. Bislang war der Einsatz der Bodycam nur im öffentlichen Raum zulässig.

Der Präsident stellte dem Arbeitskreis, der in Begleitung von Staatssekretär Wilfried Klenk und den Abgeordneten Ulli Hockenberger, Karl Klein, Siegfried Lorek und Karl Zimmermann nach Pforzheim  gekommen war, das neu geschaffene Präsidium vor. Es umfasst die Region Nordschwarzwald mit der Stadt Pforzheim, dem Enzkreis sowie den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Die Fläche ist etwas kleiner als das Saarland. In dem Gebiet leben rund 600000 Menschen. Es gibt 46 Polizeistandorte, wo 832 Beamten der Schutzpolizei, 198 der Kriminalpolizei und 161 Mitarbeiter im Nichtvollzug beschäftigt sind.

Was die Kriminalität anbelangt, ist das Polizeipräsidium Pforzheim das sicherste in Baden-Württemberg. Dennoch bereiten Tritsch die steigenden Zahlen bei Betrügereien mit älteren Menschen und bei der sexuellen Gewalt gegen Kinder Sorgen. Um den zunehmenden Klagen gegen Lärm an beliebten Motorradstrecken im Schwarzwald Herr zu werden, führe die Polizei verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durch, wie Peter Roth, Leiter der Schutzpolizei, erläuterte. Bei den Kontrollen der Maschinen stelle die Polizei fest, dass diese meist nicht technisch verändert sind. Die Lärmentwicklung liege an den hohen Grenzwerten und am hochtourigen Fahren.

 

 

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