Zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL an diesem Samstag, den 8. März 2025:
„Starke Basis für einen echten Politikwechsel – den die Menschen wollen und den das Land braucht!
CDU und CSU haben unter der Führung von Friedrich Merz die für uns in der CDU Baden-Württemberg wichtigen Punkte mit der SPD geeint. Die beiden deutschen Volksparteien zeigen damit Handlungsfähigkeit und sorgen für Stabilität in der politischen Mitte. Damit ist eine starke Grundlage für die gemeinsamen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Die Politikwende für Deutschland ist jetzt durch CDU/CSU und SPD möglich.
Am Montag wird der CDU Bundesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten. Die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD werden wir dort als CDU-Landesverband unterstützen.
Für unsere CDU Baden-Württemberg stehen insbesondere die notwendigen Strukturreformen und das Herbeiführen substanzieller Einsparungen im Fokus. Mit dem heutigen Ergebnis bin ich zuversichtlich, dass der Politikwechsel kommt, den die Menschen wollen und den unser Land so dringend braucht.
Zur Staatsmodernisierung, Wirtschaft und Steuern:
Gerade für uns in Baden-Württemberg ist die Staatsmodernisierung ein zentraler Punkt. Genehmigungen werden drastisch beschleunigt, die Verwaltung wird endlich digital, Bürokratieabbau wird Pflicht – nicht Kür. Die Sondierungsergebnisse sind ein wichtiger Schritt, um unser Land wieder zur Heimat der Fleißigen zu machen. Das Bürgergeld wird zu Gunsten einer fairen Grundsicherung abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten verbessert. Überstunden werden über steuerliche Erleichterungen belohnt. Mit der Aktivrente ist es endlich wieder finanziell interessant für rüstige Rentnerinnen und Rentner weiterzuschaffen, wenn sie das möchten. So wird sich Leistung wieder lohnen und wir bekommen langjährige Erfahrung und Know-How wieder in die Betriebe. Weiter werden wir gemeinsam daran arbeiten, den Standort Deutschland wieder attraktiver und damit wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehen wir eine Steuerreform an und sorgen für Energiepreise, die unsere Industrie nicht länger benachteiligen.
Zur Migration:
Die Migrationswende kommt! Das Sondierungsergebnis gibt uns die Mittel an die Hand, um illegale Migration zu stoppen: Zurückweisungen an den Grenzen kommen, freiwillige Aufnahmeprogramme aus Afghanistan werden beendet – keine Flüge mehr nach Deutschland! Das ist kein Feinschliff, das ist ein echter Kurswechsel. Es geht um die Rückkehr zur Normalität.
Zur Landwirtschaft:
In der Landwirtschaftspolitik werden wir die Fehler der Ampel nicht einfach stehenlassen. Die Agrardiesel-Rückvergütung wird zurückkommen und damit eine Gerechtigkeitslücke bei unseren Bäuerinnen und Bauern geschlossen. Wir sagen unseren Bauernfamilien: Wir stehen an Eurer Seite. Ihr sorgt für unser Land – wir sorgen für eine Politik, die Euch unterstützt und nicht behindert.
Zum verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie:
Wir sind das Genießerland Baden-Württemberg – wir als CDU Baden-Württemberg haben versprochen und geliefert: Runter mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent! Das ist Ausdruck echter Wertschätzung. Für all die, die früh aufstehen, spät ins Bett gehen und mit harter Arbeit für andere da sind.
Zu Technologieoffenheit und Kernfusion:
Der Staat soll Ziele definieren und einen klaren Rahmen setzen – unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, tausende von Facharbeiterinnen und Facharbeiter im Land kümmern sich dann um den Weg. Mit der Einigung für mehr Technologieoffenheit schaffen wir mehr Mut zur Innovation, mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Lösungen. Die Verankerung der Kernfusion bei den Sondierungen zeigt genau diesen Richtungswechsel und zeichnet ambitionierte Visionen. Technologie muss für uns Chance, nicht Risiko sein.“