Positionierung des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg zur Energiepolitik

Positionierung des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg

1. Wir brauchen einen nationalen Energiesparpakt und fordern die Bundesregierung auf, endlich gemeinsame Maßnahmen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen und dafür einen verlässlichen Rahmen zu schaffen. Ein Energie-Gipfel, wie wir ihn in Baden-Württemberg erfolgreich durchgeführt haben, muss jetzt auch umgehend im Bundeskanzleramt einberufen werden.

2. Alle Potenziale der Erzeugung für Energiesicherheit im Winter müssen spätestens jetzt konsequent genutzt werden: Die Gasverstromung muss unter Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung umgehend gedrosselt werden. Der Biomasse-Deckel muss kurzfristig gehoben werden – so kann kurzfristig mehr nachhaltige Bioenergie erzeugt werden. Die Entscheidung zum befristeten Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus darf nicht länger verzögert werden.

3. Um eine soziale und wirtschaftliche Schieflage abzuwenden, muss der Bundestag die Gasumlage aufheben und zum 1. Oktober müssen Normalverdiener und Betriebe angesichts der Kostenexplosion besser finanziell unterstützt werden. Wer keinen Anspruch auf Wohngeld hat, aber trotzdem kein großes Einkommen, muss Unterstützung bekommen. Wo energieintensive Industrie und Mittelstand von der Kostenexplosion hart
   getroffen sind, muss es bessere Programme geben – bisher fallen diese Unternehmen durch das Raster der Ampel. Diese Politik gefährdet ganze Branchen in Industrie, Mittelstand und Handwerk – wie die Existenznöte der Bäckereien exemplarisch zeigen. Für uns als CDU Baden-Württemberg ist das inakzeptabel: Wir fordern ein Sofortprogramm zum Erhalt unserer wirtschaftlichen Grundlage.

4. Bundeskanzler Olaf Scholz muss umgehend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Solidaritätsvertrag auf den Weg bringen. Wir könnten uns gegenseitig helfen, um einen Energienotstand abzuwenden. Hier droht im Winter Knappheit beim Gas, in Frankreich beim Strom. Auch im siebten Monat nach dem 24. Februar gibt es aber trotz der Zusage engster Partnerschaft im Aachener Vertrag und trotz der Verpflichtung aus der europäischen SOS-Verordnung und dem deutschen Energiesicherheitsgesetz kein Beistandsabkommen. Nur so kann europäische Solidarität in der Krise aber konkret werden.