Nach einer Sitzung des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg erklärte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL an diesem Donnerstag, den 6. März 2025:
„Verantwortung übernehmen heißt Probleme lösen – jetzt.
Die Sondierungen in Berlin finden in einer weltpolitischen Ausnahmesituation statt. Jahrzehntelange Gewissheiten gelten nicht mehr. Europa und Deutschland muss sich behaupten. Es kommt auf uns selbst an.
Unsere Verhandler um Friedrich Merz haben Verantwortung übernommen und mit der SPD mögliche finanzielle Handlungsspielräume für eilbedürftige und dringend notwendige Investitionen sondiert. Die Ziele sind klar, wir müssen jetzt konsequent in die Schlagkraft unserer Bundeswehr und unserer Soldatinnen und Soldaten sowie massiv in die Erneuerung unserer Infrastruktur investieren – Brücken, Straßen, Schulen und Kindergärten können so endlich auf Vordermann gebracht werden. Klar ist auch, dass diese Schulden von Anfang an einen klaren Tilgungsplan haben müssen und nur mit parallel erzielten Einsparungen – wie etwa beim Bürgergeld – einhergehen können.
Aber das alleine reicht nicht. Unser Land braucht einen grundlegenden, echten Politikwechsel – darin unterstützen wir als CDU Baden-Württemberg Friedrich Merz bei seinen Verhandlungen mit der SPD.
Klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik
Die Menschen erwarten eine klare, neue Migrationspolitik. Illegale Migration muss gestoppt werden – unsere Grenzen werden endlich effektiv geschützt, Zurückweisungen an der Grenze konsequent umgesetzt. Das ist und bleibt unsere klare Position als CDU.
Neuer Schwung für die Wirtschaft
Die Ampel-Politik hat unserem Mittelstand, unseren Unternehmen, unseren Handwerksbetrieben und Bauernfamilien die Luft abgeschnürt. Jetzt müssen wir raus aus der Rezessionsspirale und rein ins Wirtschaftswachstum: Unternehmen müssen spürbar steuerlich entlastet werden, die Steuerlast auf maximal 25 Prozent begrenzt, und das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Wir entfesseln Deutschlands Wirtschaftskraft, um Wohlstand und Resilienz dauerhaft zu sichern.
Radikale Staatsreform und Modernisierung
Deutschland braucht eine umfassende Staatsreform, um den Staat wieder leistungsfähig, effizient und zukunftsfähig zu machen. Radikale Modernisierung und Entbürokratisierung sind entscheidend, um die strukturellen Defizite dauerhaft abzubauen. Das heißt eine klare Auf- und Ausgabenkritik und der Abbau von ausgewucherten Standards. Dazu zählen für mich vor allen Dingen auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es geht um Wirkung statt Verschwendung, Leistung statt Lähmung.
Kein Koalitionsautomatismus
Klar ist auch: Diese Fragen gehören in ein Sondierungsergebnis. Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist. Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD. Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen. Die Demut ist hier eine gute Beraterin. Es geht nicht um Union oder SPD. Gewinner oder Verlierer. Es geht um Deutschland.
Machen wir uns nichts vor: Es ist die letzte Ausfahrt für unsere Demokratie. Unsere Demokratie hat bereits blaue Flecken: ehemals klar rote Städte wie Gelsenkirchen sind jetzt bei den Zweitstimmen blaue Städte. Das muss doch auch der SPD die Dimension klar machen. Wir wollen jetzt die Probleme gemeinsam lösen. Die Sozialdemokratie in Dänemark hat es mit einer konsequenten, pragmatischen und lösungsorientierten Politik vorgemacht, wie gerade das Migrationsproblem gelöst werden kann und damit die Rechtsextremen klein gemacht. Auf diese Vernunft vertrauen wir auch jetzt bei der SPD in Deutschland, damit eine Verständigung vor der Abstimmung nächste Woche im Bundestag zustande kommt.“