Zur aktuellen Debatte um das Thema „Stadtbild“ erklärt unser Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL:
„Ich finde die Aufregung um das Thema ‚Stadtbild’ ehrlich gesagt überzogen. Friedrich Merz hat etwas ausgesprochen, das viele Menschen tagtäglich sehen. In der politischen Mitte muss offen über diese Lebenswirklichkeit vieler Menschen gesprochen werden können.
Manche empören sich mittlerweile mehr über das Benennen des Problems als über das Problem selbst. Grüne rufen gar zu Demos auf – das finde ich scheinheilig. Das heizt die politische Stimmung im Land immer mehr auf und zieht Gräben. Wenn die Sorgen der Menschen in der politischen Mitte keinen Widerhall mehr finden, sondern nur noch bei den Extremen, darf sich niemand wundern, wenn sich immer mehr Menschen dorthin wenden. Wer so agiert, überlässt den Populisten das Feld. Als CDU machen wir das bewusst anders!
Das Ganze folgt inzwischen doch einem immer gleichen absurden Ritual: Jemand spricht das aus, was viele Menschen im Land denken. Im Anschluss wird von den immer gleichen – weil sie das Problem an sich nicht wahrhaben wollen – sofort in die rechte Ecke gestellt, in der Hoffnung, dass die Debatte damit endet. Dann entbrennt ein medialer Streit. Am Ende wird eine Entschuldigung erwartet – damit alles bleibt, wie es ist. Im Ergebnis steigt der Umfragewert der AfD um einen weiteren Prozentpunkt.
Die Grünen Demo-Organisierer und andere sollten ihre Energie daher nicht darauf verwenden, sich zu echauffieren, sondern darauf, endlich die Probleme mit uns gemeinsam zu lösen, die überhaupt erst zu dieser Entwicklung führen. Das ist unser Anspruch als CDU: Sicherheit im öffentlichen Raum, an unseren Bahnhöfen oder Freibädern, saubere Innenstädte, Recht und Ordnung – und vor allem: die politische Mitte in unserem Land vor den Extremisten schützen.
Deshalb ist es richtig, dass Alexander Dobrindt in der Migrationspolitik kraftvoll voran geht, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Anspruch der Union – und das ist der Anspruch der Menschen an uns.“