Verfolgen Sie die Arbeit von Thomas Blenke im Parlament
Anfragen/Anträge
Kleine Anfrage vom 25.10.2022:
Fachkräfteentwicklung in der Landesverwaltung
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterlade
Kleine Anfrage vom 16.08.2022:
Betrugsfälle mit der „Höhle der Löwen“-Methode
in Baden-Württemberg
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterlade
Antrag vom 01.08.2022:
Heilbäder in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 28.07.2022:
Polizeihundeführerstaffel in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 01.07.2022:
Waldbrandgefahr in Baden-Württemberg: Risiken, Vorsorge
und Katastrophenschutz
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 01.07.2022:
Kritische Infrastruktur in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 09.06.2022:
Filmförderung durch die Länder
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 02.05.2022:
Feuerwehren in Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 19.04.2022:
Entwicklung des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 24.03.2022:
Blockchain – Potenzial für eine moderne und sichere Verwaltung
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 09.02.2022:
Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit der Coronapolitik in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 15.11.2021:
Drohnengebundene Rehkitzrettung in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 28.09.2021:
Ein starker Rechtsstaat im Kampf gegen jede Form der Hasskriminalität
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 05.08.2021:
Häuser des Jugendrechts
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 03.12.2020:
Einsätze des Polizeireviers Wiesloch und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg in Zusammenhang mit dem
Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 17.12.2020:
„Querdenken-Bewegung“ in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 11.11.2020:
Coronabedingte Schutzmaßnahmen für Polizistinnen und
Polizisten in Baden-Württemberg
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterlade
Antrag vom 28.08.2020:
Unterstützung von Vereinen und Organisationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 28.07.2020:
Gewalttaten und Beleidigungen gegenüber Rettungskräften und Feuerwehrleuten
Download: Antrag als PDF herunterladen
Große Anfrage vom 10.07.2020:
Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020
Download: Große Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 26.06.2020:
Teilzeitbeschäftigung, mobiles Arbeiten und Job-Sharing von Führungskräften in Unternehmen mit Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 26.06.2020:
Konsequenzen aus der Rechtsprechung für die Beihilfeverschlechterungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 28.05.2020:
Auswirkungen des Landesantidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auf den Polizeivollzug von Baden-Württemberg
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 12.02.2020:
Landesbedienstete in den Landratsämtern
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 08.01.2020:
Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 20.12.2019:
Bürger-Rufautos in Baden-Württemberg
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 04.07.2019:
Lärmschutz im Verkehrsbereich: Lärmschutzmaßnahmen, Förderungen und Rolle von Motorrädern in der Region Nordschwarzwald
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 03.06.2019:
Auswirkungen des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d´Hondt bei der Kommunalwahl 2019
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 31.05.2019:
Öffentlicher Dienst im Land Baden-Württemberg: Attraktivitätssteigernde Maßnahmen, einheitliche Jobbörse und ganzheitliche Imagekampagne
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 23.05.2019:
Stand der Förderung Breitbandausbau Kreis Calw
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 18.04.2019:
Abschaffung des einfachen Dienstes durch die große Dienstrechtsreform von 2010
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 03.04.2019:
Antisemitismus in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 08.02.2019:
Situation Ausbau Kernstadtumfahrung Calw (B 296)
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 15.01.2019:
Games-Standort Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 07.11.2018:
Der Wolf in Baden-Württemberg: Wie kann ein Nebeneinander gelingen?
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 10.09.2018:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 05.09.2018:
Ermittlungskonzeption zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeamte und Gemeindevollzugsbeamte
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 14.08.2018:
Mitarbeiterfreundlichkeit und Digitalisierung in den Bereichen Beihilfe und Heilfürsorge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV)
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 23.07.2018:
Förderung von Hotellerie und Gastronomie im Landkreis Calw
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 18.05.2018:
Bildung von Rettungsgassen durch den Einsatz von Dashcams fördern
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 19.04.2018:
Personalsituation und Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 03.04.2018:
Ausbildungskapazitäten bei der Polizei
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 20.12.2017:
Sicherheitsspezifische Einordnung des „Osmanen Germania Boxclub“
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 01.12.2017:
Filmförderung und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 01.12.2017:
Stärkung des Ansehens der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 17.11.2017:
Verwahrungsgebühr für amtliche Dokumente
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 26.10.2017:
Haltung der Landesregierung gegenüber den Vertriebenen in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 04.10.2017:
„Bürgerasyl“ in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Große Anfrage vom 15.09.2017:
Linksextremismus in Baden-Württember
Download: Große Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 16.08.2017:
Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg – Kauf von Funkmasten der Deutschen Telekom AG
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 17.07.2017:
Maßnahmen gegen sogenannte „Reichsbürger“ zum Schutze von Beamten und Behördenmitarbeitern
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 31.05.2017:
Umsetzung und Relevanz bundesgesetzlicher Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht seit 2015
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 30.03.2017:
Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB)
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 22.12.2016:
Die Hermann-Hesse-Bahn jetzt voranbringen
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 02.12.2016:
Flüchtlingsarbeit der Kirchen in Baden-Württemberg und Situation in Flüchtlingsunterkünften
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 27.10.2016:
Qualität und Vergütung der Berufsbetreuer
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 10.08.2016:
Belastungssituation in der Strafjustiz und im Justizvollzug
Download: Antrag als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Finanzierung der Bergwacht in Baden-Württemberg
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Kleine Anfrage vom 29.02.2016:
Erneute gewalttätige Störungen linker Gruppierungen gegen die „Demo für alle“
Download: Kleine Anfrage als PDF herunterladen
Antrag vom 22.01.2016:
Vorfälle in der Silvesternacht in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Antrag vom 22.01.2016:
Entwicklung der Kriminalität in Baden-Württemberg
Download: Antrag als PDF herunterladen
Reden im Landtag
21.07.2022: Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Sekundäreinsätze in der Luftrettung
Download: Protokoll
06.04.2022: Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen
Download: Protokoll
09.03.2022: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?
Download: Protokoll
27.10.2021:Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme
des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung
und Kommunen – Wahlrechtsreform – Drucksache 17/536
Download: Protokoll
30.06.2021: Aktuelle Debatte – Klare Kante von Justiz und
Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für
Stuttgarter Randalierer – beantragt von der
Fraktion der CDU
Download: Protokoll
17.12.2020: Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke
CDU – Einrichtung einer Bedarfshaltestelle in Ernstmühl/Calw
Download: Protokoll
16.12.2020: Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 – Drucksache 16/8459
Download: Protokoll
30.09.2020: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 16/8484
Download: Protokoll
23.07.2020: Aktuelle Debatte – Starke Leistung in der Krise – Respekt für unsere Blaulicht-Organisationen! – beantragt von der Fraktion der CDU Download: Protokoll
15.07.2020: Antrag der Fraktion der AfD – Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Mordanschlags in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020“ – Drucksache 16/8368
Download: Protokoll
24.06.2020: Aktuelle Debatte – Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei – beantragt von der Fraktion der SPD Download: Protokoll
11.03.2020 Regierungsbefragung – Extremismus in Baden-Württemberg Download: Protokoll
29.01.2020: Antrag der Fraktion der SPD – Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende
Download: Protokoll
11.12.2019: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Download: Protokoll
14.11.2019: Aktuelle Debatte – Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer – beantragt von der Fraktion der AfD Download: Protokoll
13.11.2019 Regierungsbefragung – Terrorismus/Extremismus Download: Protokoll
17.10.2019: Mündliche Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – S-Bahn-Verlängerung bis Calw
Download: Protokoll
18.07.2019: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 18. April 2019 – Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2018 – Drucksachen 16/6133, 16/6354
Download: Protokoll
03.04.2019: Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheitsbericht 2018 des Landes Baden-Württemberg“
Download: Protokoll
20.03.2019: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 (Polizeistrukturgesetz 2020 – PolSG2020) – Drucksache 16/5603
Download: Protokoll
21.02.2019: Mündliche Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD – Zukunft der freiwilligen Polizei
Download: Protokoll
20.02.2019: Aktuelle Debatte – Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik – beantragt von der Fraktion der CDU
Download: Protokoll
30.01.2019: Aktuelle Debatte – Sichere Herkunftsländer im Bundesrat – Wird Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln oder grüne Parteipolitik betreiben? – beantragt von der Fraktion der AfD
Download: Protokoll
20.12.2018: Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Mögliche Konsequenzen eines Wechsels des Landkreises der Stadt Bad Herrenalb – Drucksache 16/3322
Download: Protokoll
19.12.2018: Regierungsbefragung – Jahreskrankenhausprogramm 2019 Download: Protokoll
08.11.2018: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/4962
Download: Protokoll
07.11.2018: Regierungsbefragung – Rettungsdienste Download: Protokoll
19.07.2018: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 9. April 2018 – 1. Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017
Download: Protokoll
11.07.2018: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Aktueller Stand zur Evaluierung der Polizeistrukturreform
Download: Protokoll
12.04.2018: Regierungsinformation durch den Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Thema „Sicherheitsbericht 2017 des Landes Baden-Württemberg“
Download: Protokoll
11.04.2018: Konzept der Landesregierung für die freiwillige Polizei
Download: Protokoll
21.03.2018: Aktuelle Debatte – Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?
Download: Protokoll
31.01.2018: Aktuelle Debatte – Nicht nur der Rettungsdienst kommt zu spät – Wann endet die Untätigkeit der Landesregierung angesichts der Defizite im Rettungsdienst?
Download: Protokoll
24.01.2018: Antrag der Fraktion der AfD – Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) als Intensivstraftäter in Mannheim und andernorts
Download: Protokoll
13.12.2017: Einzelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Download: Protokoll
15.11.2017: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg
Beschlussempfehlung und Bericht des mitberatenden Ständigen Ausschusses und des federführenden Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Download: Protokoll
11.10.2017: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Umsetzung von Anti-Terror-Maßnahmen in Baden-Württemberg
Download: Protokoll
12.07.2017: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Download: Protokoll
22.06.2017: Aktuelle Debatte – Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3 500 Islamisten, darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? – Quo vadis, Herr Innenminister Strobl?
Download: Protokoll
06.04.2017: Aktuelle Debatte – Quo vadis Polizeireform – wird die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen?
Download: Protokoll
09.03.2017: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative“
Download: Protokoll
01.12.2016: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Polizeistrukturreform: Vorläufige Aussetzung von reformbedingten Maßnahmen und Ziele der angekündigten Evaluierung –
Download: Protokoll
10.11.2016: Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
Download: Protokoll
12.10.2016: Regierungsbefragung – Personalsituation bei der Polizei
Download: Protokoll
21.07.2016: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Download: Protokoll
29.06.2016: Debatte – Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten –
Download: Protokoll
18.02.2016 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU – Nachtstandorte für Rettungshubschrauber
Download: Protokoll