Kreis Calw. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Landwirte bei ihrem Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Abgeordneten haben sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, der auch von Staatssekretär Thomas Blenke unterzeichnet wurde. „Gerade der ländliche Raum wird durch die geplanten Maßnahmen massiv gefährdet“, so der CDU-Abgeordnete für den Landkreis Calw.
Das Ende der Steuervergünstigungen beim „Agrardiesel“ und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung bedrohten die Höfe in ihrer Existenz, heißt in dem Schreiben an Scholz weiter. Die CDU-Abgeordneten weisen darauf hin, das die heimische Landwirtschaft hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe produziert, die Kulturlandschaft pflegt sowie Ressourcen, Natur und Klima schützt. Um diese hohen Ansprüche weiter erfüllen zu können, müsse sie die Politik weiter unterstützen und ihr nicht in den Rücken fallen. „Ihre Politik ist daher für uns als CDU-Landtagsfraktion nicht akzeptabel! Wir stehen an der Seite unserer Bauernfamilien,“ heißt in dem Brief an den Kanzler.