Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft
An diesem Montag, den 27. Juni 2022, haben die Gremien der CDU Baden-Württemberg digital getagt. Dabei hat sich die CDU Baden-Württemberg aktuell zur Energiesicherheit und Energiezukunft positioniert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „In Deutschland wird Energie gerade in einem Maß knapp, das sich das niemand vor dem Ukraine-Krieg hätte vorstellen können. Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die Versorgungssicherheit für diesen Winter hat nun Priorität. Gleichzeitig müssen wir unsere Klimaziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen. All das erfordert Konsequenz und Pragmatismus. Beides lässt die Bundesregierung vermissen. Die Zeit läuft, wir brauchen jetzt Antworten.“ Die CDU Baden-Württemberg bringt daher mit dem Papier „Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft“ Vorschläge in die Debatte ein. Das Papier wurde federführend von den CDU Klima- und Energieexperten Andreas Jung MdB und Raimund Haser MdL verfasst und vom Landesvorstand beschlossen.
„Der Ball liegt beim Bund. Wir brauchen jetzt schnell einen Alarmplan mit Ersatzbeschaffungen von Gas, Einsparmaßnahmen und Alternativen zur Gasversorgung. Mit einem nationalen Kraftakt für die Energiesicherheit muss jetzt wirklich alles in die Waagschale. Dafür müssen alle an einen Tisch – der Bund, die Länder und die Kommunen. Wir müssen so schnell wie möglich ein Winterpaket auf den Weg bringen. Es ist allerhöchste Eisenbahn“, betont der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.
Klimaziele erreichen, Versorgung und Bezahlbarkeit
„Die aktuelle Krise darf uns freilich nicht von unserem eingeschlagenen Weg abbringen: Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Mit dem Osterpaket wird die Ampel hinter den selbst gesteckten Erwartungen weit zurückbleiben. Wir müssen die Erneuerbaren Energien turbomäßig ausbauen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen jedoch alle Potenziale genutzt werden: Neben Sonne und Wind auch Geothermie, Biomasse und die Wasserkraft. Die Ampel dagegen hat eine Schlagseite: Die Möglichkeiten der Geothermie werden nicht ausgeschöpft, Biomasse wird gedeckelt und die Wasserkraft wird schrittweise ausgetrocknet“, so der CDU-Landesversitzende Thomas Strobl.
Einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaziele bildet auch die Gebäudeeffizienz. Dazu bedarf es verbindlicher Ziele, Klarheit und Verlässlichkeit für eine starke Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen. „Die rote Ampel hat mit dem KfW-Förderstopp Porzellan zerschlagen und Vertrauen beschädigt. Klimaeffizienz ist das fünfte Rad am Wagen der Klimapolitik der Bundesregierung“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.
Weiter macht die CDU Baden-Württemberg in ihrem Beschluss klar, dass angesichts der drohenden Notsituation und in der aktuellen Krise auf bestehende Kapazitäten, die sicher erzeugt werden können, nicht verzichtet werden darf. Ausdrücklich hält der CDU-Landesverband am Grundsatzbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fest. Gleichwohl muss kritisch hinterfragt werden, ob ein Streckbetrieb der Kraftwerke einen Beitrag leisten kann. Gerade aus Sicht Baden-Württembergs – wo ein Sechstel des Stroms im Kraftwerk Neckarwestheim II produziert wird – muss kritisch hinterfragt werden, ob inmitten des Winters, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung selbst eine Energie-Notlage drohen kann, die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke abgestellt werden sollten.