Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat sich in seiner digitalen Sitzung am Mittwoch, den 13. April 2022, zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine wie folgt positioniert:
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Angesichts der militärischen Eskalation in der Ukraine fordert die CDU Baden-Württemberg von der Bundesregierung entschlossenes und schnelles Handeln. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung wird dem Bedarf der Ukraine nach Unterstützung in der aktuellen Notlage nicht gerecht.
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Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für verschärfte Sanktionen gegen die Russische Föderation ein. Eine Verschärfung der Sanktionen ist aufgrund der militärischen Eskalation seitens Russlands sowie der offensichtlichen Kriegsverbrechen unausweichlich. Dabei unterstützt die CDU Baden-Württemberg nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union. Weitere Schritte müssen geprüft und abgestimmt werden.
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Um die Ukraine bei der Verteidigung der territorialen Integrität zu unterstützen, spricht sich die CDU Baden-Württemberg für die Lieferung von weiteren, insbesondere schweren Waffen, aus. Angesichts der militärischen Entwicklung der letzten Wochen ist eine Unterscheidung zwischen Abwehrwaffen und schweren Waffen nicht zielführend. Die verstärkte Unterstützung ist aufgrund der Dynamik der kriegerischen Auseinandersetzung sinnvoll sowie angemessen und durch Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung, abgedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch nicht zum Kombattanten.
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Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung noch stärkere Bemühungen, um schnellstmöglich auf einen Stopp russischer Energieimporte vorbereitet zu sein. In diesem Zuge muss auch schon jetzt zur Vorsorge ein umfassendes Konzept für einen Winter ohne russische Energielieferungen umgesetzt werden.
Dazu sagt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Die CDU Baden-Württemberg steht solidarisch und geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir haben eine historische Verantwortung, den Gräueltaten in Europa nicht zuzuschauen. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Lügen Putins auf den Leim gehen.“