Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL erklärt zur Einigung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf das Investitionspaket: „Mit der Verständigung zeigt die CDU-geführte Bundesregierung den Respekt für Länder und Kommunen, den die alte Bundesregierung hat vermissen lassen. Gerade in diesen, auch für unsere Demokratie, herausfordernden Zeiten sind dieses neue verantwortungsvolle Miteinander und dieser neue Stil genau der richtige Umgang. Der Bund schafft die dringend nötigen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und entlastet dabei sowohl die Kommunen als auch die Länder. Beides haben wir als CDU immer gefordert. Es müssen allerdings auch hier weitere, strukturelle Schritte, wie etwa die dauerhafte Anhebung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer, folgen.
Besonders begrüßen wir die jährliche Entlastung der Geberländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Für uns als CDU BW war immer klar, dass die derzeitige, übermäßige Belastung Baden-Württembergs verringert werden muss. Die CDU-Bundesregierung plant, die Geberländer wie Baden-Württemberg jetzt mit einem Paket von mehreren hundert Millionen Euro zu entlasten. Das ist ein Erfolg. Insgesamt legt der Beschluss einen guten Grundstein. Ein Zwischenschritt wurde erreicht, eine grundsätzliche Lösung muss noch folgen, um die föderalen Handlungsspielräume nachhaltig zu stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen langfristig zu sichern.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger MdB ergänzt: „Die Einigung ist ein solider Kompromiss und ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Für den Bund ist es wichtig, nicht dauerhaft mehr abgeben zu müssen, sondern nur für den vereinbarten Zeitraum. Wir setzen eine kommunalfreundliche Politik um und haben bewiesen, dass wir gemeinsam mit den Ländern zu einem fairen Ausgleich kommen können. Der Investitionsbooster kann jetzt kommen, für mehr Wachstum und Zukunftssicherheit. Das ist ein klarer Erfolg von CDU/CSU und SPD im Bund und den Ländern. Die Koalition setzt damit auch gegen den Widerstand der Opposition den richtigen Impuls, um Standort, Innovation und Beschäftigung nachhaltig zu stärken.“