CDU fordert vom Bund volle Kraft voraus für den Ausbau der Neckarschleusen
Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung ein klares Ja für den Ausbau der Neckarschleusen. In einer Landesvorstandssitzung an diesem Montagabend, den 19. Dezember 2022, hat sich die Südwest-CDU dazu klar positioniert. Im Anschluss an die Sitzung sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Wir brauchen den Ausbau der Neckarschleusen dringend. Als CDU haben wir uns dafür jahrelang stark gemacht – und die rote Ampel in Berlin stellt einfach das Stoppschild auf. Das nehmen wir nicht hin. Da darf jetzt auch kein Akteur aus dem Land locker lassen! Wir fordern vom Bund volle Kraft voraus für den Ausbau der Neckarschleusen. Unsere Wirtschaft braucht eine starke Infrastruktur. Sie ist die Lebensader für unsere Wirtschaft. Die FDP gefährdet das mutwillig – die einstige Wirtschaftspartei FDP lässt mit ihrer Infrastruktur-Verhinderungspolitik den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr und mehr im Stich.“
Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL sagt in diesem Zusammenhang: „Selbst am Fluss kann man verdursten, wenn man ihn nicht zu nutzen weißt. Wir wissen unseren Neckar sehr gut und nachhaltig zu nutzen – nur die FDP legt die Bremse ein. Anstatt die Stimme der Wirtschaft zu sein, graben sie mit ihrer Infrastruktur-Verhinderungspolitik der Wirtschaft das Wasser ab. Wir brauchen dringend den Ausbau der Neckarschleusen, um im Land wettbewerbsfähig zu bleiben. Es wäre ein riesiger Schaden für unsere Region und ganz Baden-Württemberg, wenn der Ausbau nicht kommt. Was seit Jahren abgemacht ist, muss auch gelten!“
Der Ausbau der Neckarschleusen über Plochingen, Stuttgart und Heilbronn bis Mannheim wurde 2007 zwischen Bund und Land vereinbart. Auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans wurden die Neckarschleusen besprochen. Aktuell bieten die Schleusen für bis zu 105 Meter lange Schiffe Platz, notwendig sind 135 Meter für moderne Schiffe, wie sie auch auf dem Rhein unterwegs sind. Hinzu kommt, dass ohnehin ein Sanierungsbedarf bei den Neckarschleusen besteht. „Die Straßen und Schienen im Land sind überlastet. Mit der Schifffahrt auf dem Neckar haben wir eine Möglichkeit, für Entlastung zu sorgen. Auf dem Wasser können wir Güter dazu noch viel sauberer und klimafreundlicher transportieren. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man diese beschlossene, gute Sache wieder so auf die Kippe stellen kann. Das ist zudem absolut unseriös, wenn man plötzlich von Vereinbarungen nichts mehr wissen will“, betont der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.
Infrastruktur-Verhinderungspolitik der FDP muss ein Ende haben
„Das Verhalten um den Ausbau der Neckarschleusen reiht sich leider ein in die Infrastruktur-Verhinderungspolitik der FDP. Beim Breitbandausbau macht der Bund eine ebenso schlechte Figur. Noch immer ist nicht klar, wie es mit der Breitbandförderung des Bundes weitergeht. Das ist untragbar. Ohne schnelles Internet ist bei der Digitalisierung alles nichts. Wenn die FDP im Bund so weitermacht, wirtschaftet sie unser Land erfolgreich runter. Das kann so nicht weitergehen“, so der Vorsitzende der Südwest-CDU, Digitalisierungsminister Thomas Strobl.