Die Regierungsfraktionen der Bundesregierung SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch (21. Juni 2023) in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Tourismus einen von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsah, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie am Jahresende nicht von 7 auf 19 Prozent anzuheben. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL:
„Kanzler Scholz und seine SPD haben im Bundestagswahlkampf noch mit der dauerhaften Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für die Gastronomie geworben. Jetzt sind offensichtlich nur noch leere Wahlkampfversprechungen übrig. Diese Streit-Ampel lässt unsere Gastronomie ausbluten. Die Herausforderungen in der Branche sind enorm: Der Fachkräftemangel und die Preisexplosionen bedrohen Existenzen. Daher braucht die Branche dringend Unterstützung! Als CDU stehen wir klar an der Seite der Gastronomie – wir setzen uns weiterhin für die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung ein. Denn wir wissen um den Wert unserer Gastronomie: Sie steht für kulinarische Vielfalt, für Lebensqualität, für Geselligkeit – das darf nicht verloren gehen.“