Kreis Calw. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert die dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für die Gastronomie. Das haben die Abgeordneten auf ihrer jüngsten Klausurtagung beschlossen, wie Staatssekretär Thomas Blenke am Freitag mitteilte.
Schon bei der Absenkung der Mehrwertsteuer während der Corona-Pandemie habe sich die Union für einen dauerhaften Satz von sieben Prozent ausgesprochen, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion. Diese Regelung soll nun zum Jahresende auslaufen und die Mehrwertsteuer für die Branche ab 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen.
Nach Ansicht der CDU befindet sich die Branche in einem Teufelskreis. So stellen die Nachwirkungen von Covid 19 sowie die massiven Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Lebensmitteln eine große Herausforderung dar, heißt es weiter. Preiserhöhungen bedeuteten wiederum weniger Kundschaft und weniger Umsatz. Die Gastronomie müsse für die Menschen bezahlbar bleiben. Schließlich sei sie ein gesellschaftlicher und sozialer Faktor und „gehört zu unserer Kultur und gibt dem Genießerland Baden-Württemberg ein Gesicht“, so die CDU-Fraktion.
„Für meinen Wahlkreis Calw ist die Gastronomie ein ganz wichtiger Standortfaktor und somit ein bedeutender Arbeitgeber und Ausbilder junger Menschen“, betont Blenke. „Als tüchtige Unternehmer prägen die Gastronomen mit ihrer Arbeit nachhaltig unsere Heimat“, so der Staatssekretär.
Die Union in Baden-Württemberg will jetzt Druck machen: „Wir starten gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine neuerliche Initiative, um die Ampelregierung aufzufordern, die dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes unverzüglich umzusetzen. Wir werden hier nicht locker lassen“, heißt es in der Mitteilung.
Um der Branche Planungssicherheit zu geben, hätte die Entscheidung schon früher fallen müssen. Darüber hinaus hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden sei. Zudem weisen die CDU-Landtagsabgeordneten darauf hin, dass ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes einen Wettbewerbsnachteil innerhalb Europas bedeutet, da 23 von 27 EU Ländern ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.