Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Ampel-Koalition schnelle Schritte zu einer allgemeinen Impfpflicht, der Einführung eines Impfregisters und zu einer FFP2-Pflicht im Öffentlichen Personennahverkehr.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, im Anschluss an die digitalen Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand: „Die Maßnahmen, mit denen wir aus dieser Pandemie kommen, sind bekannt: Wir müssen impfen, impfen, impfen – und wir müssen mit FFP2-Masken und Abstand Ansteckungen verhindern. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung hier nicht tätig wird. Die Ampel hampelt – und Omikron freut sich. Die Bundesregierung darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, sondern muss einen Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht und für ein digitales und unbürokratisches Impfregister einbringen. Darüber hinaus ist vollkommen unverständlich, dass alle Bundesländer FFP2-Masken in Innenräumen vorschreiben, aber der Bund, der für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, untätig bleibt – auch hier muss künftig eine Pflicht zu FFP2-Masken gelten, von denen wir wissen, dass sie Ansteckungen wirksam verhindern.“ Im Übrigen steht der Landesvorstand auch Überlegungen zu einer FFP2-Pflicht für ältere Schüler positiv gegenüber, so Strobl. „Entlang der wissenschaftlichen Erkenntnisse wollen wir in unserer Koalition auch über eine FFP2-Pflicht für ältere Schüler sprechen.“
Mit Blick auf die Äußerungen der FDP, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung „autoritäre Tendenzen“ unterstellt hatte, ergänzt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Die beleidigte Leberwurst Rülke radikalisiert sich immer weiter. Was die Landesregierung freilich tut, anders als die rote Ampel im Bund: Sie handelt. Das ist nicht autoritär, das ist Aufgabe einer Regierung – und entschiedenes Handeln angesichts der Pandemie verlangen wir auch von der Bundesregierung. Rülkes marktschreierisches Nein zur Impfpflicht ist ein Affront gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich eindeutig und klar dafür positioniert hat. Dass die FDP wichtige Schritte im Kampf gegen Corona blockiert, ist verantwortungslos. Viel Spaß künftig bei vertrauensvollem und verlässlichem Regieren!“