Der 79. Landesparteitag in Reutlingen an diesem Samstag (18.11.2023) sendet ein klares und starkes Signal ins Land: Die CDU Baden-Württemberg will unser Land mit Mut, Tempo und Taten erneuern.
Dazu haben wir mit der Neuwahl des Landesvorstands und mit einer starken inhaltlichen Debatte die Weichen gestellt. Nach 12 Jahren als Landesvorsitzender hat Thomas Strobl den Staffelstab weitergegeben. Ihm gilt unser aller Dank, dass er sich auch in schwierigen Phasen nie weggeduckt, sondern sich immer in den Wind gestellt hat. In sehr schwierigen Situationen hat Thomas Strobl wichtige Brücken für unsere Partei gebaut und Perspektiven für eine gute Zukunft eröffnet. Die Partei und auch ich persönlich haben ihm viel zu verdanken.
Das starke Wahlergebnis für meine Person als Landesvorsitzender erfüllt mich mit großer Demut, aber auch mit großem Ansporn. Unsere Geschlossenheit in den letzten Wochen und am heutigen Tag sorgt weit über unsere Partei hinaus positiv für Aufsehen. All das bestärkt mich darin, die vor uns liegenden Aufgaben im großen Team unserer Partei – mit den Gremien und vor allem mit Ihnen, unseren Mitgliedern – mit meiner ganzen Kraft, meiner ganzen Energie, ja mit ganzer Hingabe anzupacken.
Wir sind gefordert.
Wir stehen vor Herausforderungen, die so groß sind wie selten zuvor. Der russische Angriffskrieg, der Terror der Hamas gegen Israel, die Folgen ungebremster Migration, die im Kern nicht mehr leistbare Finanzierung staatlicher Sozial- und Transferleistungen, das immer lauter werdende Stottern unserer Wirtschaft, die Bewältigung der Klimaveränderung, die Belastungen durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, die Sorge um den Bildungserfolg unserer Kinder angesichts eines aufgrund zu vieler Experimente überlasteten Schulsystems oder auch die Frage, ob der Traum von den eigenen vier Wänden für eine junge Familie überhaupt noch Wirklichkeit werden kann. All das zeigt uns, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand nicht Gott gegeben sind.
Für ein starkes und erfolgreiches Land…
Es braucht daher eine echte Vision für einen Spitzen-Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir müssen die entscheidenden Zukunftsfelder zusammenfügen für ein Innovationsland Baden-Württemberg. Lasertechnologie, Medizintechnik, Wasserstofftechnologie, Künstliche Intelligenz, Bioökonomie, aber auch Maschinen- und Automobilbau: dort wird künftig Wertschöpfung erzielt werden und ich will, dass dies hier bei uns geschieht. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: schnellere Entscheidungen, einfachere Genehmigungsverfahren, weniger Verästelungen und Detailregulierungen in Gesetzen und Verordnungen. Deshalb will ich ein echtes Update für einen schlanken Staat und eine moderne Verwaltung.
…in dem Freiheit und Verantwortung gelebt werden.
Nicht nur unser Wohlstand ist bedroht. Sondern auch unsere Freiheit, unsere Art, wie wir in einer Demokratie zusammenleben. Wir dürfen die Augen nicht vor den unterschiedlichen Bedrohungslagen unserer Demokratie verschließen – von außen wie von innen. Hier müssen sich Staat und Gesellschaft künftig stärker zeigen als bisher. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr brauchen. Wir erleben eine bisher nicht gekannte Distanz eines Teils der Bevölkerung zu unseren staatlichen Institutionen! Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr mag kein Allheilmittel dafür sein. Es ist aber ein Ansatz, der die ohne Zweifel in unserem Land bestehenden Gräben, die Entfremdung eines Teils der Bevölkerung von unseren staatlichen Institutionen und unserer Gesellschaft überwinden kann.
Ein gemeinsamer Aufbruch für unser Land. Mit Mut, Tempo und Taten.
Dazu gehört für mich übrigens auch: Gut zuhören, was unsere Mitglieder sagen. Gut zuhören, was die Menschen im Land sagen. Deswegen bin ich unermüdlich unterwegs, nehme fast jedes Gesprächsangebot an und treffe auch Menschen, die uns als CDU bislang nicht als ihre erste Wahl gesehen haben. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind nicht dafür bekannt, sich selbstgenügsam auf dem Erreichten auszuruhen. Sie wollen einen Südwesten, in dem Probleme mutig angepackt werden. Sie wünschen sich ein Land, in dem Fleiß und Tatkraft regieren. Sie hoffen auf einen Aufbruch.
Diesen Aufbruch können nur wir als CDU schaffen. Und diesen Aufbruch möchte ich mit Ihnen gemeinsam wagen. Sie tragen vor Ort Verantwortung, Sie sind das Gesicht der CDU. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Heimat nach vorne zu bringen. Wir brauchen heute mehr denn je Mut, Tempo und Taten. Als Ihr Landesvorsitzender möchte ich zusammenführen und zusammen führen. Lassen Sie uns gemeinsam eine CDU gestalten, die für eine Politik mit Stil steht und die die Debatten unserer Zeit mit vielen klugen Ideen und offenem Herzen führt.
