Mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen erklärt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl:
„Unsere Koalition beweist, dass sie hervorragend arbeitet. Die Aufgabe war angesichts der Kassenlage nicht einfach – aber wir haben in einer guten Atmosphäre zusammen die Schwerpunkte unserer Politik mit finanziellen Mitteln unterlegt, und wir haben unsere selbst gesetzten, hoch gesteckten Vorgaben eingehalten: Die schwarze Null steht, und der Haushalt für das Jahr 2022 kann noch in diesem Kalenderjahr im Landtag verabschiedet werden.
Mit diesen Ergebnissen der Haushaltskommission zeigen Landesregierung und Koalition: Wir stehen für die versprochene enkelgerechte Politik, und beginnen zugleich verlässlich, entschlossen und Schritt für Schritt mit der politischen Umsetzung der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Den Worten unserer Koalitionsvereinbarung lassen wir nun sichtbar Taten folgen. Und das Ganze haben wir in einer guten, konstruktiven, ja partnerschaftlichen Atmosphäre miteinander erarbeitet.
Natürlich ist bei der gegenwärtigen Lage kein Wunschkonzert möglich. Das Wünschenswerte war vom Notwendigen und vom Machbaren zu trennen. Dennoch gelingt es uns, über alle Politikbereiche hinweg, Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen. Wenn ich etwa in meinen Bereich, ins Innenministerium schaue: Wir setzen die Stärkung der Polizei mit unserer Einstellungsoffensive auf hohem Niveau fort – und das ist ein großer Erfolg für die innere Sicherheit. Und wir setzen unsere Breitbandoffensive auf breiter Front kraftvoll fort und kommen unserem Ziel schnelles Internet für alle mit Tempo näher. Das ist gleichzeitig eine gigantische Unterstützung für Landkreise und Kommunen um in die Gigawelt zu kommen.“
Weitere Stimmen zu den Haushaltsverhandlungen
„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass unsere klare Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar wurde.“
Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
„Mit dem zügigen, flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung geht die CDU ihren in der letzten Wahlperiode begonnenen Weg konsequent weiter. Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor – für die Wirtschaft und für die Wahl des Wohnorts. Das ist wichtig für Stadt und Land.“
Klaus Herrmann, Vorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg
„Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte.“
Rainer Staib, Vorsitzender AK Polizei der CDU Baden-Bürttemberg
„Es ist besonders erfreulich, dass die Landesregierung von den 1.200 neuen Stellen über ein Drittel für den Bereich der Justiz eingeplant hat. Unser Dank gilt der gesamten Landesregierung und vor allem unserer Ministerin Marion Gentges. Diese Maßnahme zeigt, dass die Politik den Wert der Dritten Gewalt schätzt. Die Gesellschaft in Baden-Württemberg darf nun berechtigt darauf hoffen, dass das Recht in unserem Land schnell und wirkungsvoll umgesetzt wird.“
Dr. Alexander Ganter, Vorsitzender Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg