Stuttgart/Calw. Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Miller fordern eine Verlängerung der Sirenenförderprogramms in Baden-Württemberg. Das sei notwendig, um den flächendeckenden Aufbau von Sirenen im Land zu ermöglichen, betonen die beiden Politiker. Zudem sollte das Volumen bei Bedarf erhöht werden.
„Durch Sirenen ist eine Warnung der Bevölkerung im Gefahrenfall schnell und mit hohem Erreichungsgrad möglich“, betont Blenke. „Eingebettet in einen Warnmix können anschließend konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage und Handlungsempfehlungen über das Radio, Fernsehen, Warn-Apps oder das Internet abgerufen werden“, so der Abgeordnete für den Kreis Calw weiter.
Bislang, erläutert Miller, können Kommunen Anträge nur bis zum 12. November stellen. In vielen Rathäusern fehlte in den vergangenen Wochen die Kapazität, in der Kürze der Zeit das vom Innenministerium geforderte Warnkonzept zu erarbeiten. Deshalb halten es Blenke und Miller für sinnvoll, das Programm zu verlängern.
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets 2020 bis 2022 stellt der Bund aktuell 88 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Sirenenanlagen zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen elf Millionen Euro, die das Innenministerium auf Antrag an die Gemeinden auszahlt.