Kreis Calw. Die Union ist noch die einzige politische Kraft, die an der Seite der Gastronomie steht und sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent einsetzt. Das teilte Thomas Blenke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Calw, am Dienstag mit. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die FDP. Die Liberalen hätten sich stets als Retter der Branche aufgespielt, nun seien sie eingeknickt und als „Bettvorleger vor SPD und Grünen gelandet“, so Blenke weiter. Er sei dabei gewesen, als sich Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, im Frühjahr im Festzelt vor tausenden Gastronomen für eine dauerhafte Steuersenkung ausgesprochen habe und dafür gefeiert wurde.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für die Gastronomiebetriebe ein. „Der Ampel-Zuschlag auf Speisen muss verhindert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Für Blenke ist diese Entscheidung der Ampel ein Schlag ins Gesicht der Gastronominnen und Gastronomen. „Das würde meinen stark vom Tourismus geprägten Wahlkreis Calw besonders schwer treffen“, so der Abgeordnete. Hinzu komme, dass die Gastronomie ein wichtiger Teil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens sei. Die wertvolle Arbeit dieser Branche stehe für Geselligkeit, gutes Essen und gute Gespräche. Hierfür kämen die Menschen in Restaurants und Gasthäusern zusammen.
Auf Kritik stößt bei den CDU-Landtagsabgeordneten auch das Vorgehen der Bundesregierung. Bis hin zu Kanzler Olaf Scholz seien, so heißt es in der Presserklärung weiter, zunächst große Versprechungen gemacht worden, dann habe man auf Zeit gespielt, um am Ende die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ganz auslaufen zu lassen.