Fachausschuss-Vorsitzender Felix Schreiner ruft Landesverkehrsministerium zu mehr Tempo beim Ausbau des Straßenbaus im Land auf. Von 2021 bis 2023 insgesamt 173,8 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau in Baden-Württemberg nicht abgerufen.
„Eine gute Infrastruktur ist die Lebensader für unser Land und insbesondere für unsere Wirtschaft. Die Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums über die nicht abgerufenen Straßenbaumittel, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt, ist alarmierend. Die Straßen bleiben der wichtigste Verkehrsträger in Baden-Württemberg. Sie sind die Grundlage für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sorgen für die soziale Teilhabe der Menschen – gerade im ländlichen Raum. Angesichts der Gefahr eines schleichenden Infrastrukturverfalls sind liegen gelassene Euros nicht akzeptabel“, so der Vorsitzende des Landesfachausschusses Verkehr und Infrastruktur der CDU Baden-Württemberg, Felix Schreiner MdB.
Der Bundestagsabgeordnete fordert ein Umdenken im Landesverkehrsministerium: „Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der zuständige Landesminister steht in der Verantwortung, Straßenbauprojekte wie geplant umzusetzen. Dazu braucht es den Willen, wie Personalengpässen in der Straßenbauverwaltung des Landes mit innovativen Lösungen zu begegnen. Das Building Information Modelling oder auch das ‚Qualitätsstraßenbau Baden-Württemberg 4.0‘ sind endlich umfassend anzuwenden. Die ständigen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Methoden müssen behoben werden“, sagt Felix Schreiner.
Felix Schreiner fordert Initiativen des Landes über den Bundesrat bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November 2023 vereinbart wurden. „In fünf Monaten ist bislang nichts passiert. Wenn die Ampel-Bundesregierung nichts hinbekommt, müssen die Länder aktiv werden. Baden-Württemberg muss vorangehen.“ Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen seien dabei zielführend. „Es braucht eine gesetzliche Stichtagsregelung, eine Genehmigungsfiktion für die Verkehrsinfrastruktur sowie die gezielte Ausschöpfung EU-rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung. Das macht die Umsetzung von Bauprojekten schneller und in Zeiten steigender Bau- und Rohstoffkosten auch günstiger“, so der Verkehrspolitiker Felix Schreiner.
In den kommenden Jahren stünden gewaltige Investitionen in die Infrastruktur an. Insbesondere müssten zahlreiche Brücken saniert werden. „Machen wir uns nichts vor: Die Modernisierung der Straßen wird in den kommenden Jahren sehr teuer. Deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zur Straßeninfrastruktur, auch vor dem Hintergrund, weil nach der Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums der Verkehr auf den Straßen bis 2051 ansteigen wird. Entscheidend ist, was das Land beim Bund abruft. Eine Ausrede des Landesverkehrsministers, auch andere Länder würden nicht alle Gelder abrufen, kann nicht der Anspruch für das Wirtschafts- und Mobilitätsland Baden-Württemberg sein“, sagt Felix Schreiner.