An diesem Freitag und Samstag, den 13. und 14. Mai 2022, ist der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg zu einer Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen des Führungsgremiums der CDU Baden-Württemberg standen die Kommunalpolitik und der Weg zur Kommunalwahl 2024. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Strobl, der auch Kommunalminister und Stv. Ministerpräsident des Landes ist: „Starke Kommunen und eine starke Kommunalpolitik sind das Fundament, die Basis für ein starkes Baden-Württemberg. Das leben wir Christdemokraten wie keine andere Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei im Land! Keine andere Partei ist so stark vor Ort verwurzelt, nah bei den Menschen und gestaltet mit so vielen engagierten kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unsere Heimat. Das soll freilich auch in Zukunft so bleiben. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung auch bereits jetzt unseren Fahrplan für die Kommunalwahl 2024 besprochen.“
Bei der Klausurtagung hat die CDU Baden-Württemberg auch die Herausforderungen diskutiert, die unsere Kommunen beschäftigen. „Seit 2020 fordert die Corona-Pandemie unsere Kommunen in vielerlei Hinsicht. Mit dem widerwärtigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kommen auch auf unsere Kommunen neue Herausforderungen zu – etwa die Flüchtlingsunterbringung oder die Versorgungssicherheit. Wir stehen an der Seite der Kommunen und werden sie mit aller Kraft dabei und bei allen Zukunftsfragen unterstützen. Uns leitet dabei der Gedanke der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind davon überzeugt, dass es Aufgabe von Bund und Land ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen, damit diese in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und die besten Lösungen vor Ort umzusetzen. Solide Finanzen für eine generationengerechte und nachhaltige Politik sind auf allen Ebenen unsere Basis. Wir denken heute an morgen, das macht unsere Politik zukunftssicher“, sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und betont weiter: „Wenn wir über Kommunalpolitik sprechen, dann geht es uns immer um die Menschen vor Ort. Und als Landesvorsitzender unserer CDU geht es mir freilich auch um unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger. Hass und Hetze sind leider auf dem Vormarsch. Amts- und Mandatsträger werden immer öfter Opfer von Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Für uns Christliche Demokraten ist ganz klar: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und diejenigen, die sich vor Ort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen – egal ob als Bürgermeisterin oder als Ortschaftsrat – dürfen weder digital noch in der echten Welt Opfer von Hass und Hetze sein!“
Dazu hat sich der Landesvorstand auf seiner Klausur mit dem Papier „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“ positioniert.
Roadmap zur Kommunalwahl
Die Roadmap zur Kommunalwahl 2024 wurde von der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, vorgestellt: „Wir machen uns schon heute auf den Weg in Richtung Kommunalwahl 2024. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen.“ Noch in diesem Jahr wird der CDU-Landesverband eine Beteiligungsphase mit allen Kreisverbänden starten, um die Verbände vor Ort bestmöglich zu unterstützen. 2023 wird dann ganz im Zeichen der Organisation und Planung der Kampagne stehen. Allen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten und den Verbänden vor Ort wird die CDU dabei wieder Tools und Informationen an die Hand geben, damit sie ihre Kampagne vor Ort optimal und individuell angepasst durchführen können. „Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Das ist die Leitlinie für unsere Angebote“, so die Generalsekretärin Isabell Huber MdL weiter.
Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden
Im Rahmen der Klausurtagung hat die designierte stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, auch das neue Kommunalbüro der CDU Deutschlands vorgestellt. Bei einer interaktiven Podiumsdiskussion mit der Stv. Landesvorsitzenden und Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Klaus Herrmann und dem Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Hofmann, wurden weitere Anforderungen und Wegmarken auf dem Weg zur Kommunalwahl diskutiert. Weitere Impulse hat die CDU Baden-Württemberg vom ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust erhalten.
Am Samstagmittag konnte die CDU Baden-Württemberg mit Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sowie Dr. Achim Brötel, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg Vertreter, der kommunalen Spitzenverbände des Landes begrüßen.
Positionierung „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“
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