CDU Baden-Württemberg fordert Stärkung der Nachrichtendienste

Südwest-CDU trifft sich zum 14. Mal zur Klausurtagung im Kloster Schöntal

An diesem Freitag und Samstag (27.01.2023 und 28.01.2023) trifft sich die CDU Baden-Württemberg bereits zum 14. Mal zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur im Zisterzienserkloster Schöntal (Hohenlohekreis). Zum Auftakt der Klausur sagt der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Es ist eine schöne Tradition, dass wir als CDU Baden-Württemberg mit unserer Klausurtagung in Schöntal ins neue Jahr starten. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause können wir in diesem Jahr sagen: endlich wieder.“ Die CDU Baden-Württemberg erwartet zu ihrem Familientreffen die Mitglieder des Landesvorstands, die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer/-innen, die Abgeordneten aus Europa, dem Bund und dem Land, die Oberbürgermeister und Landräte der CDU sowie die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse, Netzwerke und Arbeitskreise der CDU Baden-Württemberg. Gut 160 Funktions- und Mandatsträger werden zur Klausurtagung erwartet.

CDU fordert Stärkung der Nachrichtendienste

In diesem Jahr wird insbesondere das Thema der äußeren und inneren Sicherheit im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Damit wird sich auch die Schöntaler Erklärung der CDU Baden-Württemberg befassen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung hat die Zeitenwende zwar angekündigt, passiert ist seitdem aber leider nicht viel. Da hat der neue Bundesverteidigungsminister gleich mal einen Batzen an Hausaufgaben vor sich – und da muss jetzt auch schnell was passieren. Dafür wünsche ich meinem langjährigen Kollegen Boris Pistorius wirklich alles Gute – im Interesse unserer Streitkräfte und unseres Landes.“ Die CDU fordert zudem eine Stärkung der Nachrichtendienste: „Wir brauchen dringend auch eine Ertüchtigung unserer Abwehr, der Gegenspionage und aller weiterer Möglichkeiten geheimdienstlicher Aufklärung. Die Bedrohungslagen werden ja auch immer komplexer: Mit 500 IT-Experten kann man heute genauso Unheil anrichten wie mit einer Division Soldaten. Gezielte Desinformation, die immer mehr auftritt, muss effizient bekämpft werden. Der Bundesnachrichtendienst und unsere Dienste insgesamt sollen daher für die Besten der Besten als Berufswunsch attraktiv sein. Dafür bedarf es einer umfassenden Rückendeckung – insbesondere aus Politik und Parlament. Wir freuen uns sehr, dass wir unter anderem darüber und die weltweiten Herausforderungen in Sachen Sicherheit mit einem profilierten Kenner der Lage sprechen können und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, als unseren Gast im Kloster Schöntal zu unserer Klausur bei uns haben“, so Thomas Strobl.

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt legt die CDU auf die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Dazu erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Die CDU ist die Baden-Württemberg Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die starke kommunale Kraft. Wir bereiten uns daher auch frühzeitig und intensiv auf die Kommunalwahl vor und werden morgen auch über unsere Roadmap zur Kommunalwahl sprechen. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen. Das ist kein Selbstläufer – daran arbeiten wir hart. Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen vor Ort stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Und darüber wollen wir uns heute und morgen auch austauschen. Denn in der CDU Baden-Württemberg steckt wahnsinnig viel Erfahrung, viel Know-How und das bündeln wir traditionell auch immer bei unserer Klausurtagung.“