Im Zentrum der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal standen in diesem Jahr die innere und äußere Sicherheit. Die gemeinsamen Positionen und Forderungen wurden in der Schöntaler Erklärung mit dem Titel „Moderne Sicherheit für ein modernes Land“ zusammengeführt.
„Mit der Schöntaler Erklärung machen wir klar: Wir stehen für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Wir stehen zu denjenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen und verteidigen – zu Hause und in der Welt.“
Daniel Caspary MdEP
„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Deshalb bekennt sich die CDU: Den Menschen größtmögliche Sicherheit zu gewähren ist Kernaufgabe staatlichen Handelns. Die Schöntaler Erklärung erhebt unseren Anspruch: Die Union ist unverrückbar Garant für sicheres Leben in Deutschland!“
Thomas Blenke MdL
Die CDU Baden-Württemberg hat sich ganz klar zum Krieg in der Ukraine positioniert. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter mit aller Kraft unterstützen. Gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union gestärkt und weiterentwickelt werden.
„Die Ukraine muss „gewinnen“ und ihre legitimen völkerrechtlichen Grenzen von 1991 wiederherstellen. Die CDU Baden-Württemberg unterstützt die Ukraine und bereitet sich zugleich auf größere Herausforderungen der Systemauseinandersetzung mit China vor.“
Roderich Kiesewetter MdB
„Der russische Angriffskrieg zeigt, wie wichtig ein starkes Europa für unsere Sicherheit ist. Zur Bewältigung der Kriegsfolgen muss die Europäische Union noch handlungsfähiger werden und international mehr Verantwortung übernehmen. Hierbei ist Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU besonders gefordert.“
Gunther Kirchbaum MdB
Die CDU Baden-Württemberg ist die Partei der inneren Sicherheit, die für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat steht. Mit klaren Positionen zum Schutz unserer Einsatzkräfte setzen wir uns für jene ein, die unsere Gemeinschaft schützen.
„Um unser Land krisenfest zu machen, müssen wir unsere Polizei stärken und unsere Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen ausstatten. Denjenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit in Freiheit verteidigen, gebührt unser Respekt und unsere Unterstützung. Wir brauchen einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaates überall durchsetzt – zum Schutz unserer Bürger und Einsatzkräfte.“
Alexander Throm MdB
Damit Baden-Württemberg auch weiter innovativer und zukunftsorientierte Wirtschaftsstandort bleibt, muss Deutschland seiner Rolle innerhalb Europas gerechter werden und in einer gestalterischen Rolle europaweit für Vertrauen, Partnerschaft und Geschlossenheit werben.
„Baden-Württemberger verstehen es, Krisen resilient zu meistern. Stabilität und Weitsicht sind ein Grundpfeiler, um auch zukünftig das exportstärkste Bundesland Deutschlands und Innovationstreiber zu bleiben. Dafür formulieren wir die innen- und außen- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen – auch im digitalen Raum!“
Nicolas Zippelius MdB
Die Klausurtagung im Kloster Schöntal bildet traditionell den politischen Auftakt der CDU Baden-Württemberg in das neue Jahr. Unser Blick richtet sich auf die kommenden Aufgaben. Die Vorbereitungen für den politischen Aschermittwoch sind im vollen Gange und am Horizont warten bereits die Kommunal- und Europawahlen.