Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, kritisiert die Pläne der Bundesregierung:
„Die Cannabis-Legalisierung ist eine weitere Irrfahrt der Ampel-Regierung. Gebetsmühlenartig beschwört der Bundesjustizminister dieses Vorhaben als Entlastungsmaßnahme für die Justiz, doch Expertenkreise sind sich jetzt schon einig, dass damit nicht zu rechnen sein wird – so undurchsichtig, kleinteilig und verwirrend ist das ganze Projekt. Ich halte von diesem Ansatz auch schon im Kern nichts: Drogen zu entkriminalisieren, um vermeintlich Justizressourcen einzusparen, das ist nicht die Linie der CDU. Außerdem wird die Justiz durch diese Reform eher mehr belastet.
Darüber hinaus ist klar: Cannabis ist und bleibt die bedeutendste Einstiegsdroge, die erhebliche vor allem psychische Langzeitfolgen haben kann.“