Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg kritisiert das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz

Am heutigen Tag hat das Bundeskabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, kritisiert dieses Vorhaben mit folgenden Worten:

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein verfehlter Ansatz, um die Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sinnvoll zu stärken. Insbesondere die geplante Regelung zur jährlichen Änderung des Geschlechts lässt an Vorsicht und Augenmaß vermissen. Damit schießt die Ampel-Regierung deutlich über das Ziel hinaus. Die Reform birgt vor allem für Heranwachsende in der Pubertät mehr Risiken als Vorteile. Sie müssten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen vor einer voreiligen Änderung des Geschlechts geschützt werden – und genau das sieht das Gesetz nicht vor. Mit ihren ideologischen Überzeugungen trägt die Ampel-Regierung mehr Fragen als Antworten in die Kinderzimmer. Das ist kein verantwortungsvolles Regieren, sondern es löst ein Gefühl der Unsicherheit aus, mit dem nicht nur die betroffenen Menschen sondern auch die in diesem Bereich tätigen Einrichtungen und Organisationen nun in der Praxis umgehen müssen. Dies hätte mit einer sorgfältigeren Vorarbeit und einer breiteren gesellschaftlichen Debatte im Vorfeld vermieden werden können. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Regierung ein Gesetz mit enormen Auswirkungen auf die Gesellschaft durchdrücken und eine inhaltlich sinnvolle Debatte vermeiden will.“