Migration steuern, ordnen und begrenzen – Kommunen unterstützen!
Die Herausforderungen in Folge von Migration sind in den Kommunen im Land größer denn je. Seitens der Bundesregierung fehlt es nach wie vor an entschlossenen Maßnahmen zur Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration. Der CDU-Landesvorstand hat vor diesem Hintergrund den Beschluss „Migration steuern, ordnen und begrenzen – Kommunen unterstützen!“ gefasst.
Der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, erklärt dazu: „Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung. Klar ist: Wir kommen unserer humanitären und menschlichen Verpflichtung nach. Besonders die Kommunen unternehmen in dieser Zeit einen historischen Kraftakt und dafür gebührt ihnen unser Dank. Bereits seit 2021 erleben wir aber auch einen Anstieg der illegalen Migration. An vielen Stellen stoßen wir – und ganz besonders unsere Kommunen – angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen an unsere Grenzen. Mancherorts sind die Grenzen der Belastbarkeit auch bereits überschritten. Die Bundesregierung verschließt leider die Augen vor dieser Realität. Es gibt noch immer keine ausreichenden Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Migration – und vor allem werden unsere Kommunen vom Bund im Stich gelassen.“
Die CDU Baden-Württemberg fordert daher von der Bundesregierung eine nachhaltige finanzielle Unterstützung für die Kommunen, eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die Schaffung von Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung, die wirksame Umsetzung von Abschiebungen und die Bekämpfung illegaler Grenzübertritte.
Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, betont: „Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung hat leider noch nicht an Fahrt aufgenommen. Wir fordern den Bund daher dazu auf, alle Hindernisse zu beseitigen, die den Ländern bei Abschiebungen im Weg stehen. Eine glaubwürdige Migrationspolitik hängt auch davon ab, ob wir dazu in der Lage sind, illegale Aufenthalte in Deutschland zu beenden. Das gilt insbesondere mit Blick auf Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder die Sicherheit unseres Landes gefährden. Darüber hinaus sollte weiterhin an der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gearbeitet werden.“
Migration steuern, ordnen und begrenzen – Kommunen unterstützen!