CDU Baden-Württemberg will die Bundeswasserstraße Neckar auf die Überholspur bringen
Klares Ja vom Bund für den Ausbau der Neckarschleusen gefordert
Bad Wimpfen: Bei der heutigen gemeinsame Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg und des CDU-Bezirksvorstands Nordwürttemberg stand das wichtige Infrastrukturprojekt des Ausbaus der Neckarschleusen im Mittelpunkt. Von Bad Wimpfen (Landkreis Heilbronn) aus machten sich die Vertreterinnen und Vertreter der CDU Baden-Württemberg gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus der Wirtschaft, Verbänden und der Kommunalpolitik vor Ort auf dem Wasser bei einer Schifffahrt ein Bild von der aktuellen Lage der Wasserstraße Neckar.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Wir fordern volle Kraft voraus für den Ausbau der Neckarschleusen. Das ist ein absolut wichtiges Zukunftsprojekt. Es braucht jetzt endlich ein klares Ja vom Bund für die Neckarschleusen. Als CDU machen wir uns dafür bereits seit Jahren stark. Die FDP stellt einfach so und nicht nachvollziehbar das Stoppschild bei den Neckarschleusen auf. Wir lassen hier aber nicht locker! Eine gute Infrastruktur ist die Lebensader für unsere Wirtschaft. Der Bundesverkehrsverhinderungsminister Wissing gräbt unserer Wirtschaft mit seiner Politik mutwillig das Wasser ab. Die einstige Wirtschaftspartei FDP lässt das starke Wirtschaftsland Baden-Württemberg damit im Stich. Wir brauchen unseren Neckar als starke, leistungsfähige Wasserstraße. Ohne den Schleusenausbau wird der Südwesten abgehängt. Dazu kommt ja auch der Klimaaspekt: Mit dem Ausbau der Neckarschleusen können Güter von der Straße und der Schiene aufs Wasser verlagert werden. Das spart Emissionen – das schütz damit auch das Klima. Eigentlich sollte die selbsterklärte Klima-Regierung im Bund spätestens damit die Relevanz des Projekts verstanden haben.“ Die CDU Baden-Württemberg hat sich im Rahmen ihrer Sitzung klar positioniert und einstimmig den Beschluss „Bundeswasserstraße Neckar auf die Überholspur bringen“ gefasst. Unter anderem waren Vertreterinnen und Vertreter der IHK, der betroffenen Häfen, der Stadtwerke Heilbronn, des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. sowie des Verbands der Spedition und Logistik bei der Sitzung anwesend und haben ihre Expertise eingebracht.
Der Vorsitzende der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger MdB, unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des Ausbaus der Neckarschleusen: „Für die Verlagerung des Schwerlastverkehrs weg von der Straße, für Klimaschutz und für die Entlastung der Verkehrswege in weiten Teilen unseres Landes ist der Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar unerlässlich. Es ist uns gelungen, die Erweiterung und Instandsetzung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim im aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Das Bundesverkehrsministerium hat damit den Auftrag, die Planung voranzutreiben und die erforderlichen Baumaßnahmen umzusetzen. Für uns in der Region ist es schlicht inakzeptabel, wenn der Ausbau des Neckar nun grundsätzlich in Frage gestellt wird.“
Der Ausbau der Neckarschleusen über Plochingen, Stuttgart und Heilbronn bis Mannheim wurde 2007 zwischen Bund und Land vereinbart. Auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans wurden die Neckarschleusen besprochen. Aktuell bieten die Schleusen für bis zu 105 Meter lange Schiffe Platz, notwendig sind 135 Meter für moderne Schiffe, wie sie auch auf dem Rhein unterwegs sind. Hinzu kommt, dass ohnehin ein Sanierungsbedarf bei den Neckarschleusen besteht.
Weitere Stimmen zum Beschluss „Bundeswasserstraße Neckar auf die Überholspur bringen“:
Felix Schreiner MdB, Vorsitzender des Landesfachausschusses Verkehr und Infrastruktur der CDU Baden-Württemberg: „Bei der notwendigen Verlängerung der Neckarschleusen steht die Bundesregierung auf der Bremse und stellt sich gegen Vereinbarungen von Bund und Land. Nur der Ausbau macht die Neckarschifffahrt effektiver, wirtschaftlicher und ökologischer. Mehr Güter auf der Wasserstraße Neckar zu verlagern, bedeutet eine Einsparung von 275.000 LKW-Bewegungen pro Jahr. Der Bund muss die Neckarschifffahrt endlich auf die Überholspur bringen, mit der Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Wasserstraßen und mehr Geld im Bundeshaushalt 2024.“
Jens Langer, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V.: „Deutschland ist weltweit einer der wichtigsten Logistikstandorte. Mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Außenhandels wird über die westeuropäischen Seehäfen abgewickelt. Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen sind daher als Drehscheiben des internationalen Warentauschs für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung und unsere Wasserstraßen sind hierbei ebenfalls besondere umweltfreundliche Verkehrswege. Ohne die Binnenschifffahrt auf dem Rhein und dem Neckar wird die Metropolregion Stuttgart den Anschluss zur Weltelite verlieren.“
Andrea Marongiu, Geschäftsführer Verband der Spedition und Logistik: „Die Politik in Brüssel, Berlin und Stuttgart beschließt sehr ambitionierte Klimaziele für den Speditions-, Logistik- und Transportsektor. Diese sollen unter anderem durch Lenkungsmaßnahmen weg von der Straße, hin zu Wasserstraße und Schiene erreicht werden. Die aktuelle – ich weiß nicht wievielte – Stoppdiskussion um den Ausbau der Schleusen für 135-m-Schiffe am Neckar steht unseren Klimazielen diametral entgegen. Der Staat muss bauen, die Binnenschifffahrt ihr Marketing verbessern und die Logistik sich ernsthaft mit der Alternative Binnenschiff auseinandersetzen!“