CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL zu einem Jahr Ampel im Bund: „Deutschland kann es besser“

CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL: „Deutschland kann es besser!“

Mit Blick auf ein Jahr Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bilanziert die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Bei allem Respekt vor der politischen Großwetterlage: Die Ampel ist leider ein Totalausfall für unser Land. Seit nunmehr einem Jahr wird Deutschland unter Wert regiert. Die rote Ampel liefert nicht. Zögern, zaudern und streiten stehen bei dieser Bundesregierung auf der Tagesordnung. Dazu kommt, dass wir einen Kanzler haben, der bei entscheidenden Fragen nicht führt und lieber abtaucht. Das Chaos bei der Gasumlage oder die völlig falsche Herangehensweise beim Bürgergeld belegen die schlechte Arbeit der Ampel. Die Gasumlage sollte Energie noch teurer machen. Die Union hat durchgesetzt: Statt der Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse. Beim Bürgergeld hätte die Ampel völlig falsche Anreize gesetzt. Dank der Union bleibt der Grundsatz Fördern und Fordern auch beim Bürgergeld erhalten. Deutschland kann es besser – das zeigt die Union.

Besonders enttäuschend ist das Agieren der FDP in dieser Bundesregierung. Von ‚Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren‘ ist ganz offensichtlich nichts mehr übrig. Sie finden ihre Rolle nicht – das angekündigte Korrektiv einer eigentlich linken Bundesregierung sind sie definitiv nicht – sie sind der Steigbügel, der sie nicht sein wollten. Und auch bei einem ihrer eigentlich Kernthemen bleibt nicht viel übrig: Der Förderstopp des Bundes beim Breitbandausbau ist eine politische Bankrotterklärung. Jetzt steht noch immer nicht fest, wie es mit der Breitbandförderung des Bundes weitergeht. Die FDP versagt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf ganzer Linie. Das zeigt leider, dass es die FDP noch nicht einmal bei ihrem Kernthema ernst meint.“