An diesem Montag, den 14. März 2022, wurden in Stuttgart die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und der Sicherheitsbericht des Landes vorgestellt. Dazu erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL, die auch Mitglied des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags ist: „Die Innere Sicherheit ist bei der CDU und unserem Innenminister Thomas Strobl in den besten Händen: Baden-Württemberg wird immer sicherer. Wir haben aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit mehr als 40 Jahren und dabei die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Das ist eine echte Erfolgsbilanz, die die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie die richtige politische Schwerpunktsetzung im Land belegt.
Leider bleibt auch bei diesen erfreulichen Zahlen ein Wermutstropfen: Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität und der Hasskriminalität nehmen zu. Dem stellen wir uns als CDU entschlossen entgegen. Die CDU Baden-Württemberg ist das Bollwerk gegen Hass und Hetze. Gesellschaftliche Spaltungen, Antisemitismus, Extremismus und Verschwörungsideologien haben bei uns keinen Platz. Wir machen uns in der Landesregierung mit unserem Innenminister Thomas Strobl geschlossen und entschlossen gegen jede Form von Hasskriminalität, Hatespeech und Antisemitismus stark.
Einen weiteren Fokus legen wir auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Unser Leben wird immer digitaler, damit wächst auch die Angriffsfläche. Die Polizei Baden-Württemberg steuert dem bereits seit längerem engagiert und gezielt entgegen. Dabei sind unsere Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg gerade jetzt auch besonders wachsam: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schlägt sich auch im Netz nieder. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Cybersabotage und Cyberspionage steigt insgesamt seit 2017. Daher legen wir darauf auch ein besonderes Augenmerk und setzten uns für weitere Mittel des Landes für die Bekämpfung der Cyberkriminalität ein.“