An diesem Montag, den 27. November 2023, hat sich der neue Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg konstituiert. In der ersten Gremiensitzung nach dem Landesparteitag hat der Landesvorstand unter anderem die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse beraten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL im Anschluss an die Sitzung:
„Ziel von Politik muss immer sein, an die Zukunft und künftige Generationen zu denken. Die Schuldenbremse sorgt genau dafür, dass aktuelle Regierungen nicht nur Politik auf Pump und zu Lasten unserer Kinder und Enkel machen. Die Schuldenbremse steht aus sehr gutem Grund in der Verfassung und sie muss gelten. Die Bundesregierung kann mit dem Urteil des Gerichts auf zwei Arten umgehen. Entweder sie reduziert ihre Ausgaben oder sie erhöht die Schulden. Ich kann nur leider überhaupt nicht erkennen, wo die Ampel ernsthaft versucht, bei ihren politischen Lieblingsprojekten zu sparen. Meine Eltern haben mir schon sehr früh beigebracht, dass man erstmal nur das Geld ausgeben kann, das man hat. Die Zeit der teuren Kompromisse der Ampel ist vorbei, es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu Prioritäten! Für die CDU Baden-Württemberg ist klar, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Das gilt für den Bund genauso wie für uns hier im Land.“