Isabell Huber MdL zu den MPK-Beschlüssen

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL:

„Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt haben. Jetzt geht es um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und die Klärung noch offener Fragen. Für die CDU Baden-Württemberg ist wichtig, dass die Finanzierung einer Härtefallregelung für kleine und mittlere Betriebe zeitnah final geklärt wird. Wir müssen unsere Betriebe in dieser Phase unterstützen und deshalb braucht es schnell Klarheit. Bei der Frage der Entlastungen bedauern wir die vagen Ankündigungen bei Öl- und Pelletheizungen. Das ist eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Gaskunden.“ „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt haben. Jetzt geht es um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und die Klärung noch offener Fragen. Für die CDU Baden-Württemberg ist wichtig, dass die Finanzierung einer Härtefallregelung für kleine und mittlere Betriebe zeitnah final geklärt wird. Wir müssen unsere Betriebe in dieser Phase unterstützen und deshalb braucht es schnell Klarheit. Bei der Frage der Entlastungen bedauern wir die vagen Ankündigungen bei Öl- und Pelletheizungen. Das ist eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Gaskunden.“