Isabell Huber MdL zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Zum Entlastungspaket der Bundesregierung sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL:

„Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist zu kurzfristig gedacht, vollkommen unausgegoren und an vielen Stellen nur Stückwerk. Das Entlastungspaket ist der kleinste gemeinsame Nenner der Ampel-Regierung und richtet zudem den Blick nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger. Rentner und Studenten werden vollkommen vergessen. Ebenso werden Unternehmen nicht adäquat berücksichtigt und sind zudem neuen bürokratischen Belastungen ausgesetzt. Vor allem ist das Paket ungerecht, weil es kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzin- und Energiekosten nicht gezielt entlastet. Für wirkliche Entlastung hätte unter anderem eine echte Absenkung der Stromsteuer gesorgt – unser Vorschlag! Zur Umsetzung des ÖPNV-Vorschlags bestehen momentan nur Fragezeichen – bei den Betreibern, dem Land, den Kommunen und allen voran den Fahrgästen. Unser Fazit zum Entlastungspaket: An vielen Stellen gut gemeint, aber leider schlecht gemacht.“