Landesparteitag beschließt Initiativantrag zur Energiekrise

Beim 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurde der Antrag „JETZT HANDELN! Existenzen sichern und die Folgen der Energiekrise abmildern“ verabschiedet. Die derzeitige Krise fordert ein beherztes und engagiertes Handeln. Der beschlossene Initiativantrag des Landesvorstandes zeigt konkrete Maßnahmen auf, wie Deutschland und Baden-Württemberg gut durch die derzeitige Energiekrise kommen können. Dazu gehören unter anderem eine umgehende Einführung der Gaspreisbremse oder die Einführung einer 1.000-Euro-Energiepauschale für geringe und mittlere Einkommen.

Von großer Bedeutung ist für die CDU Baden-Württmberg, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht allein gelassen werden. Für Mittelstand und Handwerk muss es Zuschüsse zur Abwendung von Existenzgefährdungen geben. Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien und andere Grundversorger, wie etwa Rohstofflieferanten und Landwirte, müssen Unterstützung erhalten, wenn dies zum Unternehmenserhalt beiträgt.

Die Bundesregierung lässt wichtige Potenziale der Energieversorgung links liegen. Im Antrag wird hervorgehoben, dass alle Potentiale für die Energieversorgung genutzt werden müssen. Dies reicht von einer besseren Nutzung von Biogas bis zur Nutzung von Kernkraftwerken zur Krisenbewältigung.

Die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei. Deshalb dürfen Kommunen nicht allein gelassen werden. Es braucht deshalb einen Schutzschirm für Stadtwerke und Entlastungen für Kommunen.

Initiativantrag der CDU Baden-Württemberg