Thomas Strobl: „Wir müssen Sofort-Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig unsere Energieversorgung zukunftsfest machen.“

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg setzt sich angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Konsequenzen für unsere Energieversorgung für folgende Punkte ein:

  1. Verlässliche Energieversorgung und Energiesicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Betriebe haben Priorität. Der Kampf für Frieden und Freiheit hat seinen Preis. Und dieser Preis ist in einer Gesamtabwägung nicht mit dem Preis aufzuwiegen, den die Menschen in der Ukraine bezahlen. Denn sie bezahlen diesen Kampf im Zweifel mit ihrem eigenen Leben. Wir sind bereit, mit Taten und Opferbereitschaft an der Seite der Ukraine zu stehen.
  2. Wir setzen uns für eine Energieversorgung ein, die einseitige Abhängigkeiten vermeidet. Um auf einen Stopp der Energieimporte aus Russland vorbereitet zu sein, fordern wir von der Bundesregierung einen kurz- und mittelfristigen Masterplan zur Energiesicherung unseres Landes – dies gilt insbesondere auch für einen schnellstmöglichen Lieferstopp im Rahmen von Nord Stream 1. Auch auf dieser Grundlage werden wir auch im Land Baden-Württemberg entschieden daran arbeiten, den Weg zur Klimaneutralität 2040 mit Energiesicherheit zu verbinden. Darüber hinaus fordern wir, dass offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend geprüft wird, ob und wie der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus zu einer sicheren Stromversorgung beitragen kann. Außerdem ist ergebnisoffen zu prüfen, welche weiteren Optionen einen Beitrag leisten können, um eine mögliche Versorgungslücke zu schließen.
  3. Wir setzen uns für ein langfristiges Konzept der nationalen Energiesicherung ein, das die Rahmenbedingungen für eine gesicherte Stromversorgung in der Zukunft darlegt. Dieses Konzept muss die Transformation unserer Stromversorgung mit konkreten Meilensteinen und Maßnahmen beschreiben. Um den Turbo für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu zünden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das der Bund gemeinsam mit den Ländern entwickelt. Das darf nicht von oben verordnet werden. Gemeinsame Sicherung der Zielerreichung und Wahrung föderaler Vielfalt müssen zusammengebracht werden. Außerdem treiben wir auch im Land Baden-Württemberg die Planungsbeschleunigung konsequent voran.
  4. Wir setzen uns für Sofort-Maßnahmen zur Abfederung der Kostenexplosion bei den Energiepreisen für Privathaushalte und Betriebe ein. Wir setzen dabei kurzfristig auf Steuersenkungen, die Pendlerpauschale und einen verbesserten Heizkostenzuschuss. Es braucht aber auch strukturell wirkende Maßnahmen wie die Reduzierung der Stromsteuer und Klarheit für eine Fortsetzung der Förderung der Gebäudeeffizienz. Baden-Württemberg muss zum Land der Häuslesanierer und Ökohausbauer werden. Das geht nur mit starker Unterstützung.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl: „Der Ukraine-Krieg ist auch eine Zeitwende für die deutsche Energiepolitik. Wir müssen Sofort-Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig unsere Energieversorgung zukunftsfest machen.“

Mit Blick auf die Vorschläge von Finanzminister Lindner zu einem „Tankrabatt“ erklärte Thomas Strobl außerdem: „Die FDP will ein Bürokratie-Monster einführen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die CDU Baden-Württemberg setzt auf unbürokratische und einfache Maßnahmen wie die Absenkung der Energiesteuer statt umständlicher Regeln.“