Die CDU Baden-Württemberg hat sich bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung klar zu den Verdiensten der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler bekannt.
„Flucht und Vertreibung haben durch den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ungewollt an Brisanz gewonnen. Wir erleben die seit Jahrzehnten größte Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas“, so der CDU-Landesvorsitzende und Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, der auch Landesbeauftragter für Flüchtlinge und Vertriebene ist. „Die Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind ein fester Bestandteil unserer Geschichte und Gegenwart. Sie leisten insbesondere mit ihrer Kulturarbeit einen grandiosen Beitrag für die Völkerverständigung in unserem Land. Sie halten die leidvollen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung ebenso lebendig wie die vielseitige Kultur und Geschichte aus ihrer Heimat. Das wissen wir nicht nur mit Worten des Dankes für dieses Engagement zu schätzen, wir machen uns auch für die finanzielle Förderung dieses Engagements stark“, erklärt Minister Thomas Strobl.
Gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder sowie der wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich ist bis heute § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Ziel des Gesetzes ist es etwa, das Kulturgut „im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten“. Die Ampel-Regierung im Bund hat die Mittel leider jüngst gekürzt. „Als CDU Baden-Württemberg fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die finanzielle Förderung angemessen auszugestalten und wieder zu erhöhen“, sagt der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl. Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat dazu einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Das CDU-Landesvorstandsmitglied Raimund Haser MdL, der auch Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen ist, sagt in diesem Zusammenhang: „Gerade durch den neuen russischen Imperialismus geraten Deutsche in Russland zunehmend unter Druck. Wir stehen deshalb umso mehr zum derzeitigen System, in dem rechtlich zwischen Aussiedlern, Spätaussiedlern und anderen Migranten unterschieden wird. Der sich aus dem Kriegsfolgeschicksal ableitende Sonderstatus von Aussiedlern und Spätaussiedlern muss erhalten bleiben. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, die Kulturmittel für die Versöhnungsarbeit der Heimatvertriebenen nicht zu kürzen und zusätzlich zur erfolgten Einmalzahlung die Rentenfrage für Spätaussiedler und deren Angehörige dauerhaft und innerhalb des Rentenrechts ein für alle Mal zu lösen.“
Innerhalb der CDU Baden-Württemberg setzen sich insbesondere die Union der Vertriebenen und Flüchtlinge und das Netzwerk „Spätaussiedler und Heimkehrer“ für die aktive Teilhabe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler am politischen Leben ein. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagt dazu: „Unsere Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die selbstbestimmt, eigenverantwortlich gemeinwohlorientiert handeln und sich aktiv in das politische Geschehen einbringen. Wir setzen uns dafür ein, die politische Partizipation von Spätaussiedlern noch weiter zu verbessern. Sie sind ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie und unseres Zusammenhalts. Uns leitet dabei das Ziel eines Zusammenlebens in Frieden und Freiheit in Europa.“
Positionspapier Vertriebenenarbeit Aussiedler und Spätaussiedler