Nach Jahren der Pandemie sind wir endlich wieder zu unserem Politischen Aschermittwoch in Fellbach zusammengekommen. Eine bis auf den letzten Platz gefüllte „Alte Kelter“ erlebte sehr starke Reden unseres Landesvorsitzenden, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl, und dem Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul MdL.
Der größte politische Stammtisch des Landes ist ein fester Bestandteil im politischen Kalender der CDU Baden-Württemberg. Auch dieses Mal haben wir wieder klare Kante gezeigt! Gegen die Chaos-Ampelregierung in Berlin und für ein modernes Land mit moderner Sicherheit. Mit uns gibt es keine Bundesinnenministerin, die Mittel für den Katastrophenschutz kürzt. Keine Energiepolitik, die aus Ideologie lieber Kohle nutzt. Kein Verkehrsministerium, das seine Versprechen bricht und die Infrastruktur auf allen Ebenen vernachlässigt.
Der Kreisvorsitzende der CDU Rems-Murr, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL, bezog in seiner Begrüßung eine klare Position zum starken Wahlergebnis der CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: „Heute am Aschermittwoch endet bekanntlich die närrische Zeit. Ich hoffe, das gilt auch für Berlin!“ Damit machte er deutlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler dort eindeutig für eine CDU-geführte Regierung entschieden haben.
Thomas Strobl betonte in seiner Rede die Stärke der CDU im Bund und im Land: „Gut, dass die CDU dabei ist! Die CDU hat das Ende der Leistungsgerechtigkeit beim Bürgergeld verhindert und die wichtigen Entscheidungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützt. In Stuttgart zeigt die Regierung ein anderes Gesicht als in Berlin. Es wird verlässlich und zukunftsorientiert regiert – mit einer starken CDU und einer deutlich schwarzen Handschrift.“
Herbert Reul hob in seiner Rede hervor: „Sicherheit ist die Grundlage dafür, dass es einem gut geht. Wir sind eine Marke für innere Sicherheit.“ Die CDU ist der Garant für ein sicheres und gutes Leben in Deutschland. Minister Reul stellte klar, dass der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist: „Regeln gelten für alle gleich. Das ist der eigentliche Clou unserer Republik!“
Der Bezirksvorsitzende der CDU Nordwürttemberg, Steffen Bilger MdB, bekräftigte in seinem Schlusswort: „Heute ist deutlich geworden, warum die Menschen in Umfragen der CDU am meisten vertrauen in Fragen der Sicherheit. Wir haben die richtigen Köpfe, wir wissen, was getan werden muss. Wir wissen, wie man anpacken muss. Die CDU Baden-Württemberg sendet aus Fellbach ein starkes Signal der Gemeinschaft und der Geschlossenheit. Mit großer Motivation und einer ganz klaren Haltung gehen wir die Herausforderungen an, die vor uns liegen.
In dieser Woche jährt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als CDU Baden-Württemberg haben wir von Anfang an unsere Haltung klar gemacht:
Wir stehen an der Seite der Ukraine! Wir sind entschlossener als je zuvor, die Ukraine bei ihrem Kampf für Frieden und Freiheit zu unterstützen.