Funktions- und Mandatsträgerkonferenz Kloster Schöntal: Bericht zum Energiepapier

Im Rahmen der Klausurtagung in Kloster Schöntal wurde nach intensiver Beratung das Papier: „Vom Krisen- in den Zukunftsmodus schalten: Versorgungssicherheit gewährleisten und Baden-Württemberg zur Wasserstoff-Zukunftsregion machen“ beschlossen.
Das vollständige Papier finden Sie hier.

Deutschland ist relativ gut durch den Winter gekommen. Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt. Doch dies ist für den kommenden Winter nicht gewiss und daher fordert die CDU Baden-Württemberg einen Stresstest für alle Bereiche der Energieversorgung. Die Bundesregierung agiert nicht kohärent. Klimaschädliche Kohlekraftwerke werden reaktiviert, aber die wesentlich umweltfreundlicheren Atomkraftwerke abgeschaltet. Nachhaltige Energieträger werden nicht ausreichend genutzt, der Ausbau stockt. Allein bei der Biogaserzeugung können 40 Prozent unseres Gasverbrauchs erzeugt werden. Es braucht konkrete Pläne für die Dekarbonisierung und bezahlbare und sichere Energieversorgung in unserem Land. Dazu müssen auch die Technologien für die Speicherung und Nutzung von CO2 ausgebaut werden.

„Trotz Energiekrise sehen wir enorme Potentiale, die noch nicht in ausreichendem Maße ausgeschöpft werden. Neben Geothermie und Wasserkraft, betrifft dies vor allem die Bioenergie. Dabei spielt der Einsatz von Bioabfall und landwirtschaftlichen Nebenprodukten eine elementare Rolle.“
Raimund Haser MdL

Aus Sicht der CDU Baden-Württemberg schlagen wir folgende Punkte vor, um unser Land zu einem Wasserstoff-Champion zu machen:

  1. Baden-Württemberg ist ein führender Industriestandort. Daher braucht es eine flächendeckende Anbindung an die Infrastruktur für Wasserstofftransport bis 2030. Dazu gehören ebenso Lagerung und Eigenproduktion.

  2. Dafür braucht es Planungssicherheit für Investitionen. Wir fordern die Bunderegierung auf, Gas und Wasserstoff gemeinsam zu denken und auf europäischer Ebene sich dafür einzusetzen.

  3. Die Dekarbonisierung des Verkehrs benötigt Technologieoffenheit, insbesondere im Bereich des Schwerlastverkehrs. Auch hier kann die Nutzung von Wasserstoff umweltfreundliche Möglichkeiten bieten.

  4. Das Verkehrswesen braucht Vielfalt. Batterie-elektrische Antriebe sind nicht die pauschale Lösung.

  5. Auch gilt es, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Deutschland braucht ein breites Netz an Wasserstoff-Partnerschaften und eine hohe Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportwege. Die europäischen Synergien gilt es bestmöglich zu nutzen, allen voran die Infrastruktur Italiens.

  6. Die Bundesregierung muss umgehend gemeinsam mit den Bundesländern mögliche Kooperationen mit den Staaten Südeuropas und Nordafrikas forcieren. Wir setzen uns für den Neubau von pipeline-Projekten über die Alpen ein.

  7. Die Wertschöpfungsketten des Wasserstoffs sind der Nährboden für zahlreiche Innovationen. Diese Chance müssen wir als führender Technik-Standort nutzen, um auch Klimaschutz-Innovationen zum Exportschlager aus Baden-Württemberg zu machen. Dabei muss die Kooperation von Mittelstand und Wissenschaft weiter gestärkt werden. Es müssen alle Arten des Wasserstoffs genutzt werden, bis ausreichend Kapazitäten für grünen Wasserstoff vorhanden sind. Er darf nicht Luxusgut sein, sondern muss Grundstein für die Energiewende und damit bezahlbarer Energieträger, Innovationsmotor und Garant von Arbeitsplätzen und unseres Wohlstands werden.

„Wasserstoff ist Lebenselixier für Baden-Württemberg. Mit einer kraftvollen Strategie bringen wir Klimaneutralität und Industrie zusammen.“

Andreas Jung MdB

Baden-Württemberg ist das Land der Innovationen. Damit es auch so bleibt und unser Wohlstand erhalten bleibt, setzt sich die CDU Baden-Württemberg mit Nachdruck für diese konkreten Maßnahmen ein.

Beschluss Impulspapier Energie