Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat die Bundesregierung bei seiner heutigen digitalen Sitzung zu schnellem und entschlossenem Handeln angesichts der höchsten Inflationsrate seit 30 Jahren aufgefordert.
Dazu sagte unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl:
„Wir haben aktuell die stärkste Inflation seit drei Jahrzenten. Millionen Deutsche leiden unter teuren Energie- und Heizkosten, die Tankfüllung kostet 20 oder 30 Euro mehr, die Preise für Nahrungsmittel steigen. Die rote Ampel treibt die Privathaushalte in die roten Zahlen. Auch unsere Wirtschaft und unsere Kommunen sind von der Inflation betroffen. Finanzminister Lindner macht sich derweil auch noch mit den Steuermehreinnahmen die Taschen voll.
Vor noch nicht allzu langer Zeit haben unsere Nachbarländer nach Deutschland geschaut. Regierungen unser Nachbarländer haben längst weitgehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und ihrer Auswirkungen umgesetzt. Deutschland hinkt mit dieser Bundesregierung immer mehr hinterher. Wenn das so weiter geht, wirtschaftet die rote Ampel unser Land sauber runter.
Die Scholz-Truppe steht in der Verantwortung, endlich zu handeln. Die Union macht vor, wie das geht. Konkret schlagen wir etwa vor, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, die Stromsteuer in einem weiteren Schritt abzusenken, den Heizkostenzuschuss zu erweitern, die Pendlerpauschale zu erhöhen, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas zu senken.“
Unsere Generalsekretärin Isabell Huber MdL ergänzte:
„Die rote Ampel lässt gerade die kleinen und mittleren Einkommen im Stich – junge Familien, die Polizistin, den Krankenpfleger oder die Handwerkerin. Die Inflation wird in diesem Jahr eine durchschnittliche Familie rund 2000 Euro kosten. Die steigenden Preise werden langsam zur breiten sozialen Frage. Gerade von einer Partei wie der SPD, die mit sozialer Gerechtigkeit wirbt, dürften die Menschen mehr Tatkraft verlangen.“
Beschluss „Inflation bekämpfen – soziale Schieflagen vermeiden!“